Wulff verteidigt Finanzhilfen für das Saarland

Saarbrücken. Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Länder-Finanzausgleich bekannt und die Unterstützung der stärkeren für schwächere Bundesländer wie das Saarland eingefordert. Bei seinem Antrittsbesuch im Saarland sagt er gestern mit Blick auf die angedrohte Verfassungsklage der Geberländer Hessen und Bayern: "Deutschland muss sich die Solidarität erhalten

 Bundespräsident Wulff (Mitte) und sein Gastgeber, Ministerpräsident Müller (rechts), hörten Musik der "Kleinen Streicher" der Saarbrücker Grundschule am Ordensgut. Foto: Becker&Bredel

Bundespräsident Wulff (Mitte) und sein Gastgeber, Ministerpräsident Müller (rechts), hörten Musik der "Kleinen Streicher" der Saarbrücker Grundschule am Ordensgut. Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. Bundespräsident Christian Wulff hat sich zum Länder-Finanzausgleich bekannt und die Unterstützung der stärkeren für schwächere Bundesländer wie das Saarland eingefordert. Bei seinem Antrittsbesuch im Saarland sagt er gestern mit Blick auf die angedrohte Verfassungsklage der Geberländer Hessen und Bayern: "Deutschland muss sich die Solidarität erhalten. Es muss einen Ausgleich geben." Wulff sagte vor Journalisten, er werde Akzente setzen, damit der Föderalismus wieder positiver wahrgenommen werde.Zuvor hatte der Bundespräsident in seiner Ansprache vor rund 80 Gästen in der Saarbrücker Staatskanzlei das föderale System als "einen großen Gewinn für Deutschland" bezeichnet. Der Föderalismus erlaube große Nähe zu den Menschen, zusätzlich ergäben sich auch bessere Kontakte zu den Nachbarstaaten in Europa. Letztere wüssten zu schätzen, wenn Beziehungen nicht über einen Zentralstaats-Apparat abgewickelt werden müssten, betonte Wulff. So verhelfe der Föderalismus Deutschland in Europa zu einem "sympathischen Auftreten". Als Vorbilder nannte Wulff die grenzüberschreitenden Aktivitäten zwischen Bayern und Österreich sowie die des Saarlandes mit Luxemburg und Frankreich. "Ich halte dieses System für einen großen Gewinn für Deutschland", sagte der Bundespräsident weiter, auch weil der Föderalismus den Wettbewerb unter den Bundesländern befördere. So könne man die verschiedensten politischen Koalitionen erproben oder Erfolge etwa im Bildungssystem in andere Bundesländer übernehmen. Zugleich hält Wulff im Bildungssystem ein stärkeres Engagement des Bundes durchaus für wünschenswert. Der Bund sollte etwa in der Finanzierung der Ganztagesschulen die Kommunen unterstützen können.

Außerdem sprach sich Wulff für eine Aufwertung des Ehrenamtes aus. Es müsse mehr Vergünstigungen für Menschen geben, die sich sozial oder im Verein engagierten. Aber auch die Ehrenamtler selbst müssten offensiver darüber sprechen, dass ihre Tätigkeit keine Selbstaufopferung sei, sondern "Glück und Freude" bringe, sagte Wulff. Zuvor hatte auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärt, es sei zukunftsentscheidend für das Saarland und für Deutschland, das Engagement für das Gemeinwohl wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. und Meinung