Worüber Jamaikaner streiten

November 2009: Schon die Verhandlungen für die Jamaika-Koalition machen klar, dass die CDU reichlich Kröten schlucken muss. Die Grünen diktieren ihre Themen in den Koalitionsvertrag, darunter die Abschaffung der Studiengebühren, den kategorischen Nichtraucherschutz und eine große Schulreform

November 2009: Schon die Verhandlungen für die Jamaika-Koalition machen klar, dass die CDU reichlich Kröten schlucken muss. Die Grünen diktieren ihre Themen in den Koalitionsvertrag, darunter die Abschaffung der Studiengebühren, den kategorischen Nichtraucherschutz und eine große Schulreform. Dezember 2009: Die neue Regierung gerät schnell unter Druck, da offenbar wird, dass der Unternehmer und FDP-Politiker Hartmut Ostermann nicht nur bei den Koalitionsgesprächen mitmischte, sondern auch allen Parteien des Bündnisses spendete. Was die Grünen erst im März zugeben. Seit März befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit der möglichen Einflussnahme Ostermanns auf die Regierung. Januar 2010: FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann wirkt angezählt. Mal ist es seine Beteiligung an der Imbisskette "Hooters", die Wirbel macht, dann Personalquerelen in den eigenen Reihen. Und im Mai fehlt er bei der Einweihung der Saar-Schmiede, einer Top-Investition. Der Minister weilt beim Fußballspiel in Berlin. Februar 2010: Der Landtag beschließt das strenge Nichtraucherschutzgesetz. Bei vielen Gastwirten, darunter reichlich Wählerklientel von CDU und FDP, rumort es. Die Wirte fürchten Umsatzeinbrüche. März 2010: Auch der Gondwana-Untersuchungsausschuss startet: Kam die frühere CDU-Alleinregierung dem Investor des Redener Gondwana-Parks zu weit entgegen? FDP und Grüne, die sich vor der Wahl kritisch zu dem Projekt äußerten, sind als Koalitionspartner nun wortkarg. August 2010: FDP-Fraktionschef Horst Hinschberger brüskiert die CDU. Er legt ihr nahe, sie solle die Steuergelder, die die Landesregierung 2009 widerrechtlich für Wahlwerbung ausgab, zurückzahlen. August 2010: Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) gibt eine Regierungserklärung zur Bildungsrefom ab. Der Beifall der Koalitionspartner fällt sparsam aus, wohl wissend, dass im Lande die Ablehnung vor allem des fünften Grundschuljahres wächst. oli

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