Steuerpolitik: Das Saarland wird im Bundesrat Initiativen zur Entschärfung der sogenannten kalten Progression und zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen. Allerdings sollen mittelständische Unternehmen (Personengesellschaften) dadurch nicht gefährdet werden. Eine Initiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer wird geprüft, eine solche zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützt.

Arbeitsmarkt: Das Land wird im Bundesrat bei der Festlegung von Lohnuntergrenzen jeder Verbesserung der derzeitigen Situation zustimmen - also auch einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings wird das Land keinen entsprechenden Antrag einbringen. Im Tariftreue-Gesetz des Landes soll eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro festgeschrieben werden. Zudem will die Koalition einen staatlich geförderten Arbeitsmarkt von mindestens 15 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode schaffen.

Bildung: Das beschlossene zweigliedrige Schulsystem aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule bleibt ("Schulfriede"). Das Geld, das durch stark zurückgehende Schülerzahlen frei wird, soll in Qualitätsverbesserungen an den Schulen und in die frühkindliche Bildung fließen. Pro Jahr sollen fünf zusätzliche gebundene Ganztagsschulen eingerichtet werden, vor allem an Grundschulen.

Kommunen: Im Zuge eines "Solidarpaktes" stellt das Land den 52 Städten und Gemeinden einen jährlichen Sanierungsbeitrag von insgesamt 17 Millionen Euro zur Verfügung - unter der Voraussetzung, dass sich die kommunale Seite mit einem Anteil in gleicher Höhe beteiligt. kir