Worauf hat sich Schwarz-Gelb geeinigt? - Ein Überblick

Finanzen: Der "Schattenhaushalt" zur Finanzierung der Sozialkassen wird kurzfristig nicht kommen. Für das nächste Jahr soll ein solches Sondervermögen aber weiterhin geprüft werden. Für Unternehmen und Bürger sind Steuerentlastungen geplant. Inneres: Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig

Finanzen: Der "Schattenhaushalt" zur Finanzierung der Sozialkassen wird kurzfristig nicht kommen. Für das nächste Jahr soll ein solches Sondervermögen aber weiterhin geprüft werden. Für Unternehmen und Bürger sind Steuerentlastungen geplant. Inneres: Für Online-Durchsuchungen von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Seiten mit Kinderpornografie sollen künftig gelöscht statt nur gesperrt werden. Außerdem wollen Union und FDP kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen.Soziales: Die für Langzeitarbeitslose rigiden Anrechnungsregeln bei Vermögen und Hinzuverdiensten werden entschärft. Das "Schonvermögen" für Hartz-IV-Bezieher wird auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.Arbeit: Union und FDP wollen neue Mindestlöhne für einzelne Branchen nur noch einvernehmlich zulassen. Das Verbot sittenwidriger Löhne soll aber gesetzlich festgeschrieben werden. Familie: Eine Anhebung des Kinderfreibetrages auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes von derzeit monatlich 164 auf dann 200 Euro wird angestrebt. Bildung: Schwarz-Gelb strebt ein Stipendiensystem für Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich unabhängig vom Elterneinkommen. Künftig muss jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Energie: Die Laufzeit der als sicher geltenden Atomkraftwerke wird verlängert. Das Salzbergwerk Gorleben soll als mögliches Endlager für Atommüll weiter erkundet werden. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort