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Wo sich der Stärkere durchsetzt

Wo sich der Stärkere durchsetzt

Berlin. Wenn sich das Opfer trotz erster gegenteiliger Aussagen plötzlich vor Gericht überhaupt nicht mehr erinnern kann, oder wenn Polizisten plötzlich auf eine Mauer des Schweigen stoßen - dann haben oft andere die Sache schon geregelt. So genannte Friedensrichter oder Schlichter klären unter Migranten Familienstreitigkeiten, Geschäftsprobleme und den Ausgleich für erlittene Gewalt

Berlin. Wenn sich das Opfer trotz erster gegenteiliger Aussagen plötzlich vor Gericht überhaupt nicht mehr erinnern kann, oder wenn Polizisten plötzlich auf eine Mauer des Schweigen stoßen - dann haben oft andere die Sache schon geregelt. So genannte Friedensrichter oder Schlichter klären unter Migranten Familienstreitigkeiten, Geschäftsprobleme und den Ausgleich für erlittene Gewalt. Meist mit Geld. Welchen Umfang diese islamische Paralleljustiz in Deutschland schon hat, blieb gestern auch nach einer Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin umstritten.Carsten Wendt, Dezernatsleiter Organisierte Kriminalität des Landeskriminalamtes Berlin, schilderte einige exemplarische Fälle. Darunter den eines Mannes, der Angehörigen eines arabischen Familienclans 150 000 Euro schuldete. Er wurde im Keller einer Kneipe mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden, verursacht mit Hammerschlägen. Als es zum Prozess gegen zwei Brüder aus dem Clan kam, die er zunächst als Täter genannt hatte, zog der Mann seine Aussagen zurück. Die Brüder wurden mangels Beweisen freigesprochen und erhielten sogar Entschädigungen. Nader Khalil, der in Berlin-Neukölln straffällig gewordene arabische Jugendliche betreut, sagte: Ein Grund, warum viele Opfer lieber die "eigene" Schattenjustiz einschalteten als die deutschen Ermittler, sei der Vertrauensverlust in den deutschen Rechtsstaat. "Wenn ein Tatverdächtiger zwei Tage nach der Tat wieder durch den Stadtteil marschiert, haben wir ein Problem."

Angestoßen hat die Debatte im letzten Jahr der ehemalige ARD-Journalist ("Bericht aus Berlin") Joachim Wagner mit seinem Buch "Richter ohne Gesetz". Wagner schilderte darin 16 konkrete Fälle. Die Verhandlungen fänden in Privatwohnungen oder Moscheen statt. Ein Motiv sei, dass man den islamischen Rechtsgrundsätzen der Scharia mehr vertraue als den deutschen. Es gebe in dieser Paralleljustiz feste Geldsätze, mit denen Verletzungen je nach Schwere ausgeglichen würden. Dazu kämen Entschuldigungen und Leistungen bis hin zu Heiratsversprechen als Ausgleich. Ziel sei es in jedem Fall, die Blutrache zu vermeiden, so Wagner. Gegenleistung sei regelmäßig, die deutschen Ermittler fernzuhalten. Freilich sei die Schattengerichtsbarkeit nicht neutral, sondern von Gewalt dominiert. Der Stärkere setze sich durch.

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte, es sei in der Hauptstadt im Wesentlichen auf arabische Groß-Clans beschränkt. Das Bundesjustizministerium hat jetzt extra eine Stelle eingerichtet, um das Phänomen genauer zu beobachten. Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der SZ, man müsse unterscheiden zwischen einer Schlichtung im Zivilrecht, die durchaus erwünscht sei, und der im Strafrecht, wo die normale Justiz nicht unterlaufen werden dürfe. Freilich gibt es da offenbar Grauzonen. Viele der "Gerichtsverhandlungen" im islamischen Milieu betreffen das Familienrecht, berichtet die türkischstämmige Rechtsanwältin Seyran Ates. Und hier sei die Frau immer die Schwächere.