Wo die Landesregierung überall sparen will

Saarbrücken. Die Koalition hat sich bei einer Klausurtagung für 2011 auf Kürzungen von 115 Millionen Euro verständigt:Die gesetzlich nicht vorgeschriebenen Ausgaben werden um 35 Millionen Euro gekürzt. Was genau gestrichen wird, steht noch nicht fest. Die Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen etwa 28 bis 30 Millionen Euro bringen

Saarbrücken. Die Koalition hat sich bei einer Klausurtagung für 2011 auf Kürzungen von 115 Millionen Euro verständigt:Die gesetzlich nicht vorgeschriebenen Ausgaben werden um 35 Millionen Euro gekürzt. Was genau gestrichen wird, steht noch nicht fest. Die Einsparungen im öffentlichen Dienst sollen etwa 28 bis 30 Millionen Euro bringen. Nach Regierungsangaben machen die Personalausgaben etwa 40 Prozent des gesamten Haushaltes aus. Beamte und Versorgungsempfänger müssen im kommenden Jahr mit einer Nullrunde rechnen. Gleiches strebt die Regierung auch für Angestellte an. Die Beihilfe für Beamte soll durch eine sozial gestaffelte "Kostendämpfungspauschale" gekürzt werden. Außerdem ist geplant, dass Beamte im gehobenen und höheren Dienst zu Beginn ihrer Laufbahn zunächst in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Für die Landesverwaltung wird ein Einstellungsstopp verhängt - außer für Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte und Justizbeschäftigte.Mit einem Verzicht und einer Verzögerung von Neubauprojekten will das Land rund 20 Millionen Euro sparen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 4,0 Prozent soll rund vier Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Schließlich wollen die Politiker auch bei sich selbst sparen: Minister, Staatssekretäre und Landtagsabgeordnete wollen mit gutem Beispiel vorangehen und sich eine Nullrunde verordnen. Staatssekretäre müssen auf einen persönlichen Fahrer verzichten. Auf die geplante Erweiterung des Landtagsgebäudes soll verzichtet werden. kir

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