Wladimir Putin strebt nach Abspaltung der Ostukraine

Moskau/Brüssel · Die Drohung der Europäer mit weiteren Strafmaßnahmen lässt Kreml-Chef Putin kalt: Er fordert Kiew auf, mit den Separatisten in der Ostukraine über den Status des Rebellengebiets zu verhandeln. Die Nato baut derweil eine eigene Drohkulisse auf.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten "sofort" Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Im russischen Staatsfernsehen sagte er gestern, Ziel der Gespräche müsse es sein, die Interessen der Menschen in der Ost ukraine zu sichern. Bei den Verhandlungen sollten "Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine" geklärt werden.

Es war Putins bislang deutlichster Ruf nach einem eigenen Status für die Region. Ein Kreml-Sprecher bestritt indes, dass Moskau eine Spaltung der Ukraine anstrebe. Allerdings müsse die Regierung in Kiew "die Interessen Neurusslands anerkennen". Den Begriff "Neurussland" hatte Putin bereits zuvor in einer offiziellen Erklärung für die Südostukraine verwendet. Die ukrainischen Soldaten geraten dort immer stärker unter Druck.

Sowohl Kiew als auch die Europäer werfen Putin vor, den Konflikt weiter anzuheizen. Die EU bereitet deshalb weitere Sanktionen gegen Russland vor. Binnen einer Woche sollen die Mitgliedstaaten über einen Vorschlag der EU-Kommission zu Strafaktionen entscheiden, teilte Ratspräsident Herman van Rompuy gestern Früh in Brüssel mit. "Jedem ist völlig klar, dass wir rasch handeln müssen", sagte er. Beim vorangegangenen EU-Gipfel hatte Kanzlerin Angela Merkel offenbar auf Sanktionsbeschlüsse schon vor Beginn des Nato-Treffens an diesem Donnerstag gedrungen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Das Verteidigungsbündnis will als Reaktion auf die Ukraine-Krise offenbar fünf neue Stützpunkte in den baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien aufbauen. Dort sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten Übungen vorbereiten und im Ernstfall auch Einsätze führen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zudem plane Deutschland, weitere Truppen nach Osteuropa zu schicken. Anfang 2015 wolle die Bundeswehr etwa 150 Soldaten im Zuge der Rotation von Nato-Kampftruppen ins Baltikum oder nach Polen verlegen. > e, A 4: Meinung

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