1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Wirtschaftskrise lässt Schulden rasant steigen

Wirtschaftskrise lässt Schulden rasant steigen

Berlin. Die Wirtschaftskrise schlägt eine breite Schneise in den Bundeshaushalt 2009. Presseberichten zufolge rechnet die Bundesregierung intern mit mindestens 30 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung, die Opposition befürchtet gar eine Deckungslücke von bis zu 50 Milliarden Euro. Die Regierung spricht von Spekulationen

Berlin. Die Wirtschaftskrise schlägt eine breite Schneise in den Bundeshaushalt 2009. Presseberichten zufolge rechnet die Bundesregierung intern mit mindestens 30 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung, die Opposition befürchtet gar eine Deckungslücke von bis zu 50 Milliarden Euro. Die Regierung spricht von Spekulationen. Auch Entscheidungen zu Nachtragshaushalt oder zu einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt es laut Finanzministerium noch nicht. Beides hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann angedeutet. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Regierung intern mit 30 Milliarden Euro neuer Schulden kalkuliert. Sollte die Rezession noch gravierender ausfallen als erwartet, könnte sogar der Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) gebrochen werden. Er hatte 1996 gut 40 Milliarden Euro aufgenommen. Der FDP-Haushälter Otto Fricke und der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde halten 2009 sogar 50 Milliarden Euro Neuverschuldung für möglich. Bisher geht die Regierung im Haushaltsplan von 18,5 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung aus. Hinzu kommt ein Ausfall von 2,5 Milliarden Euro wegen des Verfassungsgerichtsurteils zur Pendlerpauschale. Die bisherige Verschuldungssumme für 2009 basiert zudem noch auf der Annahme, dass die Wirtschaft um 0,2 Prozent wächst. Die meisten Prognosen von Ökonomen gehen aber mittlerweile von einer deutlichen Schrumpfung des Bruttoinlandsproduktes aus. Nach den Worten von Vizeregierungssprecher Thomas Steg hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf festgelegt, bei möglichen weiteren Maßnahmen einen Schwerpunkt auf Investitionen in die Infrastruktur zu setzen. Ein Sprecher von Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nannte als ein Kriterium mögliche Maßnahmen mit einem "beschäftigungswirksamen Charakter". SPD-Fraktionschef Peter Struck will den Fokus auf Investitionen in den Kommunen legen. Dort gebe es einen Investitionsbedarf von 70 Milliarden Euro pro Jahr. Die CSU pocht derweil auf Steuersenkungen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er könne "keinem Konjunkturpaket zustimmen", wenn nicht ein Teil-Element der Steuerentlastung dabei sei. ddp