Wirres Ringen um die Schulz-Nachfolge
Brüssel · Machtkampf im EU-Parlament. Eine Woche vor der Wahl eines Nachfolgers für Martin Schulz umwirbt ein liberaler Kandidat aus Belgien einen linken Polit-Komiker aus Italien – und zieht dann wieder alles zurück.
Es könnte eine Szene aus der erfolgreichen US-Politserie "House of Cards" sein. Eine Woche vor der Wahl des neuen Präsidenten im Europäischen Parlament geraten die Kräfteverhältnisse in der Volksvertretung ins Wanken. Noch kurz vor dem Wochenende hatte der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, seine lang erwartete Kandidatur offiziell gemacht. Doch dem früheren Ministerpräsidenten Belgiens fehlen die nötigen Stimmen für eine Mehrheit - er muss Verbündete finden. Ausgerechnet die als linkspopulistisch geltende euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des italienischen Komikers Beppe Grillo wollte ihm dafür zur Seite stehen. Heute sollten die 68 Liberalen darüber abstimmen.
Doch gestern Abend zog der Fraktionschef dann serienreif selbst die Notbremse: "Es gibt zu wenig gemeinsame Grundlagen, um den Wunsch der Fünf-Sterne-Bewegung, sich der ALDE-Gruppe anzuschließen, Folge zu leisten", teilte Verhofstadt am Abend überraschend mit. Zu viel trenne beide Seiten bei "europäischen Schlüsselthemen". Dabei hatten die Mitglieder der M5S in einer Online-Abstimmung bereits mit großer Mehrheit für den Beitritt gestimmt. Damit wären die Liberalen zur drittgrößten Partei im Parlament aufgestiegen - und ihr Kandidat Verhofstadt hätte damit ein stärkeres Standbein für die bevorstehende Wahl gehabt.
Doch auch der deutsche FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff schien erleichtert über den Entschluss seines Fraktionschefs: "Wir alle waren völlig entgeistert von der Vorstellung, so eine Partei bei uns aufzunehmen", sagte der Parlamentsvizepräsident der SZ. Die Fünf-Sterne-Bewegung sei gegen einen ausgeglichenen Haushalt, gegen den Euro und gegen das Freihandelsabkommen Ceta - alles Dinge, für die sich die liberale Fraktion wiederum eingesetzt hatte.
Verhofstadt blieb damit dann doch noch seiner ursprünglichen Linie treu. Noch zu Beginn der Legislaturperiode im Juni 2014 hatte er eine solche Politheirat kategorisch ausgeschlossen.
Dass die Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung keine Liebesheirat geworden wäre, war indes absehbar, wie eine Analyse der Nichtregierungsorganisation Vote Watch Europe zeigt. Demnach überschneidet sich das Abstimmungsverhalten der Italiener nur zu etwa 50 Prozent mit dem der Liberalen. Umso überraschender kam die Ankündigung Grillos, gemeinsame Sache mit den Liberalen machen zu wollen. Viel näher gelegen hätte eine Verbindung mit der Fraktion der Linken.
Verhofstadts Suche nach Verbündeten geht indes weiter. Noch heute stellt er sich einer Befragung der Grünen. In der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten eine "Abmachung jedweder Art" mit Verhofstadt jedoch als "ausgeschlossen" deklariert. Schließlich will die zweitgrößte Fraktion ihren eigenen Mann, Gianni Pittella, als Nachfolger des scheidenden Martin Schulz sehen. Allerdings fehlt auch ihnen die Mehrheit, ebenso wie den Konservativen, die mit dem früheren EU-Industriekommissar und Ex-Sprecher von Silvio Berlusconi , Antonio Tajani, ins Rennen gehen. Die Suche in Brüssel geht weiter.
Meinung:
Neue Schärfe in Brüssel
Von SZ-Korrespondentin Mirjam Moll
Ursprünglich war vorgesehen, die Nachfolge von Martin Schulz (SPD ) nach der Halbzeit der Legislatur an einen Christdemokraten zu übergeben. Stattdessen ist ein Machtkampf entbrannt, der das Kräfteverhältnis im EU-Parlament langfristig verändern könnte. Mit der stabilen Großen Koalition scheint es zu Ende. Und schon gibt es Risse innerhalb der Fraktionen: Zwar haben sich die Liberalen nun doch dagegen entschieden, die Linkspopulisten in ihre Arme zu schließen. Doch allein die Gesprächsbereitschaft zeigt, welche Schärfe der Machtkampf in Brüssel angenommen hat. Auf der anderen Seite gräbt Sozialdemokrat Pittella entlang nationaler Linien um Unterstützer. Unabhängig davon, wie der Stimmenfang der Kandidaten ausgeht - er wird die künftige Arbeitsweise des Parlaments wohl nachhaltig beeinflussen.
