Wirbel um Forderung nach Verbot von Benzin- und Diesel-Autos
Berlin · Die Grünen stoßen mit ihrer Forderung nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren für Autos ab 2030 auf Widerstand. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärte gestern, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Er warnte vor einem erzwungenen Aus für den Verbrennungsmotor. Dies "kann für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein". "Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos wirklich emissionsfrei.
Die Grünen hatten zuvor Union und SPD wegen ihres Widerstandes gegen ein solches Verbot kritisiert. Parteichef Cem Özdemir sagte am Samstag: "An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei - und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer." Der Vize der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte dem "Spiegel": "Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Straße."
Krischer bezog sich bei seiner Kritik auf eine Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September zu einer "europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität ". Darin wird die EU-Kommission gebeten zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der EU-Staaten auf die Förderung lärmarmer und abgasfreier Mobilität auswirken. Auf dieser Basis solle die Kommission dann Vorschläge für einen besseren Einsatz von Abgaben und Steuern unterbreiten, "damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden". Die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen, was bedeutet, dass auch Landesregierungen mit SPD- und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen.
