"Wir schlagen ein neues Kapitel für Nordirland auf"

"Wir schlagen ein neues Kapitel für Nordirland auf"

Belfast/London. An lange Verhandlungen ist Nordirland gewöhnt. Aber diese brach alle Rekorde. Am Montag letzter Woche flogen Gordon Brown und Brian Cowen, die Premierminister von Großbritannien und Irland, eilig nach Belfast

Belfast/London. An lange Verhandlungen ist Nordirland gewöhnt. Aber diese brach alle Rekorde. Am Montag letzter Woche flogen Gordon Brown und Brian Cowen, die Premierminister von Großbritannien und Irland, eilig nach Belfast. Es galt, eine Krise der Regionalregierung beizulegen, nachdem sich die Protestantenpartei DUP und die katholische Sinn Fein, die sich die Macht teilen, nicht auf ein Datum für einen Transfer der Vollmachten für Polizei und Justiz einigen konnten. Aber eilig lässt sich im nordirischen Friedensprozess gar nichts erledigen. Entnervt gaben Brown und Cowen nach drei Tagen auf und überließen das Feld den Regionalpolitikern. Es brauchte zehn Tage und mehr als 120 Stunden am Verhandlungstisch, bis ein Durchbruch erreicht war. Am Freitag fanden sich Brown und Cowen wieder in Belfast ein, um den Deal zu verkünden: Am 12. April wird Nordirland erstmals einen eigenen Justizminister haben, der für Recht und Sicherheit verantwortlich ist. Seit knapp drei Jahren, seitdem sich die DUP und Sinn Fein einigen konnten, gemeinsam die Regierung zu stellen, war dies der Stein des Anstoßes: die Übertragung der Polizei- und Justizbefugnisse. Sinn Fein wollte dieses letzte Element im komplizierten Gefüge des Friedensabkommens umgesetzt sehen. Die DUP hatte sich stets geweigert. Recht und Ordnung ist in einem Land, das einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit mehr als 3500 Toten hinter sich hat und in dem nach wie vor tiefe Gräben zwischen den Konfessionen klaffen, eine sensible Angelegenheit. Ohne Vertrauen der Bevölkerung, so das Argument der DUP, ließe sich der Machttransfer nicht rechtfertigen. Sollte heißen: Die Protestanten müssten überzeugt werden, dass bei Polizei und Justiz keine ehemaligen Untergrundkämpfer der IRA das Sagen hätten. Keine leichte Aufgabe, wenn der Vize-Ministerpräsident Martin McGuinness heißt und früher der IRA-Chef von Londonderry war. Zum Schluss lief die Einigung auf einen Kuhhandel hinaus. Der DUP wurden Zugeständnisse bei der Paradenkommission gemacht, jener Behörde, die die protestantischen Aufmärsche regelt. Sie hatte in der Vergangenheit zu oft im Sinne katholischer Anwohner entschieden, die sich die Triumphmärsche in ihren Wohnvierteln verbat. Um der DUP die Pille noch mehr zu versüßen, versprach London über 920 Millionen Euro für die Finanzierung der Umsetzung der Kompetenzübertragung. Schließlich ließ ein gewichtiges Argument die protestantischen Hardliner einlenken: Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätte London vorgezogene Neuwahlen angesetzt. In denen aber wäre die DUP untergegangen, nachdem ein Sex-Skandal der Frau des Ministerpräsidenten Peter Robinson seine Partei nach unten riss. Jetzt hat man sich mehr oder weniger in der Mitte treffen können. Der neue Justizminister wird keinesfalls ein Sinn-Fein-Politiker werden. Wenn alles glatt geht, werden sich Gordon Browns Worte bewahrheiten, mit denen der Premier den Deal in Belfast feierte: " Wir schließen das letzte Kapitel einer langen und unruhigen Geschichte, und wir schlagen ein neues Kapitel für Nordirland auf."

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