"Wir müssen unser Programm weiterentwickeln"
Herr Ministerpräsident, die Konfliktthemen sind in Leipzig ziemlich geräuschlos abgeräumt worden. Ist die Union nur noch ein Kanzerlinnen-Wahlverein?McAllister: Nein. Der Parteitag ist gut vorbereitet worden und hat lebhaft diskutiert. Antworten, die vor 30 Jahren gegeben worden sind, können heute eben nicht mehr zeitgemäß sein
Herr Ministerpräsident, die Konfliktthemen sind in Leipzig ziemlich geräuschlos abgeräumt worden. Ist die Union nur noch ein Kanzerlinnen-Wahlverein?McAllister: Nein. Der Parteitag ist gut vorbereitet worden und hat lebhaft diskutiert. Antworten, die vor 30 Jahren gegeben worden sind, können heute eben nicht mehr zeitgemäß sein. Deswegen müssen wir unsere Programmatik immer wieder überprüfen und uns weiterentwickeln. Wenn wir dabei einvernehmliche Lösungen wie jetzt beim Mindestlohn finden, spricht das für die Geschlossenheit der CDU.
Aber der Vorwurf von Parteifreunden steht im Raum, dass die Union unter dem Mantel der Modernisierung nur noch reagiert und ihr konservatives Profil verspielt.
McAllister: Die Union als führende Volkspartei ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklungen. Insofern ist die Debatte über negative Entwicklungen im Niedriglohnsektor auch eine Folge der Diskussion, die wir an der Basis geführt haben. Wir sind nicht mehr bereit, bestimmte soziale Verwerfungen in der Arbeitswelt zu akzeptieren. Das ist eine wichtige Botschaft.
Was unterscheidet die CDU dann noch von der SPD?
McAllister: Selbstverständlich haben CDU und SPD Übereinstimmungen in grundsätzlichen Positionen. Die Unterschiede sind dennoch unübersehbar: In der Bildungspolitik sind wir für ein differenziertes und nicht - wie die vereinigte Linke - für ein Zwangseinheitsschulsystem. Und in der Familienpolitik setzen wir auf die Wahlfreiheit der jungen Eltern, ob und wie sie Familie und Beruf vereinbaren wollen.
Der Parteitag steht auch unter dem Eindruck der rechtsterroristischen Ereignisse. Ist die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt worden?
McAllister: Was jetzt aufgedeckt worden ist, ist eine Schande für Deutschland. Das beschämt uns alle zutiefst. Angesichts dieser neuen Dimension rechtsterroristischer Anschläge gehört jetzt alles auf den Prüfstand. Wir müssen wissen, wie und warum eine solche Terrorgruppe so lange unentdeckt bleiben konnte. Bund und Länder müssen sich jetzt schnell an einen Tisch setzen und prüfen, wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus verbessert werden kann.
Stellt sich für Sie die Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens?
McAllister: Natürlich wird jeder überzeugte Demokrat ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren begrüßen. Die rechtlichen Hürden sind aber so hoch, dass die Gefahr eines Scheiterns nach wie vor groß ist. Ein solches Risiko dürfen wir gerade jetzt nicht eingehen. Dennoch gilt es jetzt zu prüfen, ob sich aus den anstehenden Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben.Foto: dpa
