„Wir lehnen Steuererhöhungen ab“

Starke Wirtschaft, positive Entwicklung am Arbeitsmarkt, stabiler Euro – dieser Dreiklang ist nach Worten von CDU-Generalsekretär Gröhe zwingend für einen Koalitionsvertrag. Mit ihm sprach SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr Gröhe, angeblich will die SPD im Falle einer großen Koalition sechs Ministerposten. Was halten Sie davon?

Gröhe: Wir sollten zuerst nach inhaltlichen Positionen schauen und nicht nach Posten. Wenn wir in Koalitionsverhandlungen eintreten sollten, muss dabei ein für alle Seiten tragbares Gesamtpaket herauskommen. Dieses muss aber natürlich auch die Stärke unseres Wahlergebnisses widerspiegeln. Wir wollen, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt, der Arbeitsmarkt sich weiter gut entwickelt und der Euro stabil bleibt. Dieser Dreiklang muss sich in jeder Verabredung wiederfinden.

Wie bewerten Sie die Entwicklung bei den Grünen?

Gröhe: Ich nehme mit Interesse das Ringen der Grünen um eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung zur Kenntnis. Die Entwicklung in der Partei ist aber noch unsicher. Insofern ist es richtig, dass die Sondierung mit der SPD zeitlich für uns Vorrang hat.

Auch die Union wird in Verhandlungen Kompromisse eingehen müssen. Welche könnten das sein?

Gröhe: Es geht nicht darum, wer welchen Skalp bekommt. Am Ende muss ein Gesamtpaket der wirtschaftlichen Vernunft stehen. Mit gutem Willen gibt es bei den Rentenkonzepten, der Pflege, der Bildung und der Infrastruktur eine Menge, auf das wir uns mit den anderen Parteien verständigen könnten. Entscheidend ist aber, dass alles Wünschenswerte zunächst erwirtschaftet werden muss.

Geben Sie wie CSU-Chef Horst Seehofer ihr Wort, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben wird?

Gröhe: Wir sind uns einig: Wir lehnen Steuererhöhungen ab.

Lesen Sie das ganze Interview unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort