"Wir leben in der Illegalität"

Berlin. Zuhörer findet Paul Kirchhof immer, wenn er sich zu Wort meldet. Das hat etwas mit seinem Ruf als angesehener Verfassungs-, Steuer- und Europarechtler zu tun. Aber auch damit, dass seine Name nach wie vor mit einer wohl einmaligen, politischen Geschichte verbunden ist

Berlin. Zuhörer findet Paul Kirchhof immer, wenn er sich zu Wort meldet. Das hat etwas mit seinem Ruf als angesehener Verfassungs-, Steuer- und Europarechtler zu tun. Aber auch damit, dass seine Name nach wie vor mit einer wohl einmaligen, politischen Geschichte verbunden ist.Er war der Mann, der 2005 als Mitglied des Teams der damaligen Oppositionsführerin Angela Merkel in die Mühlen des harten Wahlkampfs geriet. Als "Professor aus Heidelberg" verspottete SPD-Kanzler Gerhard Schröder den unbedarften Polit-Neuling, dessen radikal vereinfachtes Steuersystem für die Sozialdemokraten zum Sechser im Wahlkampflotto wurde - und Merkel fast den Sieg gekostet hätte. Wie es um das Verhältnis zur heutigen Kanzlerin steht, ist nicht bekannt. Eines weiß man jedoch: Einfach und gerecht mag es Kirchhof nach wie vor. So will er jetzt auch die deutsche Schuldenlast bekämpfen. Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerrechtler stellte gestern in Berlin sein neues Buch "Deutschland im Schuldensog" vor.

Griechenland, Italien, Spanien, viel wird über die Haushaltskrisen in anderen europäischen Ländern geredet. Über das bestehende, deutsche Problem freilich kaum. Denn Bund, Länder und Gemeinden haben inzwischen zwei Billionen Euro an Verbindlichkeiten angehäuft, die nach Ansicht Kirchhofs geltendem Recht widersprechen, den nächsten Generationen nicht zuzumuten sind und die die Funktionsfähigkeit des Staates massiv beinträchtigen. "Unanständig" sei dies, so Kirchhof, "wir leben in der Illegalität". Zwar gibt es seit 2009 die Schuldenbremse im Grundgesetz, doch wie der existierende Schuldenberg einmal abgetragen werden könnte, darüber wird kaum nachgedacht. Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes und sozusagen Kirchhofs Gutachter, hat deshalb schon einmal 5000 Exemplare des Buches an alle Regierenden, Abgeordneten und anderweitig Wichtige verschickt.

Die Vorschläge Kirchhofs klingen simpel. Es ist das alte Prinzip des Geben und Nehmens. Wenn der Staat beispielsweise ein Unternehmen der Autoindustrie saniert, dann muss laut Kirchhof die Firma nicht nur die Kredite zurückzahlen, sondern gleich auch 10 000 Autos für die Polizei zur Verfügung stellen. Die Privatwirtschaft, insbesondere die Finanzbranche, dürfe nicht länger glauben, sie könne zur eigenen Rettung ohne Gegenleistung in die Staatskasse greifen, so der 69-Jährige. Darüber hinaus schlägt er vor, dass jeder Zuwachs an Einnahmen und Steuern wie die Erbschaftssteuer oder der Solidaritätszuschlag für die Tilgung reserviert werden. Die Staatsverschuldung will der Professor zudem von einer eigenen Organisation verwalten lassen. Außerdem müssten die Reichen eine einmalige Vermögensabgabe leisten und der der Staat sein Vermögen verkaufen. Ob das alles wohl helfen würde? Wer die Politik und ihren Umgang mit Experten-Rat kennt, der weiß, man wird es wohl nie erfahren.