"Wir laufen niemandem hinterher"
Sie fordern vehement Wachstumsprogramme für die Krisenländer in Europa. Haben die nicht eher Strukturprobleme, zum Beispiel schlechte Verwaltungen und fehlende Industrien?Sigmar Gabriel: Beides ist notwendig, Wachstumsimpulse und Strukturreformen
Sie fordern vehement Wachstumsprogramme für die Krisenländer in Europa. Haben die nicht eher Strukturprobleme, zum Beispiel schlechte Verwaltungen und fehlende Industrien?Sigmar Gabriel: Beides ist notwendig, Wachstumsimpulse und Strukturreformen. Insbesondere in Griechenland ist die mangelnde staatliche Organisation das Hauptproblem, so dass dort europäische Investitionsprogramme gar nicht ohne Weiteres wirken können. Das gilt aber nicht für Spanien, Italien oder Portugal. Wir müssen in Europa dringend für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. Und zwar im deutschen Interesse, denn wir importieren als Exportnation die Arbeitslosigkeit unserer Nachbarn nach Deutschland, wenn es denen wirtschaftlich immer schlechter geht.
Die Bundesregierung schlägt nun Sonderwirtschaftszonen mit speziellen steuerlichen Vergünstigungen für Investoren in den betroffenen Ländern vor. Was halten Sie davon?
Gabriel: Davon war in dem Gespräch mit Frau Merkel nicht die Rede. Außerdem scheint das ja auch in der Bundesregierung umstritten zu sein. Ich bin skeptisch, ob Steuerbefreiungen viel bringen. Dennoch: Wir sollten alle Vorschläge ohne Tabus diskutieren und nichts von vornherein verwerfen.
Auch nicht die Eurobonds?
Gabriel: Hinter dem Begriff verbergen sich unterschiedliche Konzepte. Es geht darum, das Problem steigender Zinsen in den Krisenstaaten anzugehen. Es wird keine Überführung aller europäischen Schulden in eine gemeinschaftliche Haftung geben. Das wollen wir nicht, und das wäre schon verfassungsrechtlich in Deutschland auch gar nicht möglich. Die CDU behauptet immer wieder, das sei die Forderung der SPD. Das ist blanker Unsinn. Wir plädieren nicht für solche Eurobonds, sondern für einen europäischen Schuldentilgungsfonds, in dem die Schulden zwar gemeinschaftlich abgesichert werden, aber doch die Schulden jedes einzelnen Staates bleiben. Das könnte die Zinsbelastung senken, und das entspricht auch der Forderung des Sachverständigenrates, der die deutsche Bundesregierung berät.
Sarkozy ist es nicht bekommen, dass er hinter Merkel hergelaufen ist. Warum sollte es Ihrer Partei bekommen, wenn sie hinter François Hollande herläuft?
Gabriel: Ich weiß wirklich nicht, wie man auf die Idee kommen kann, wir liefen irgendwem hinterher! Vielmehr haben wir die französischen Freunde davon überzeugt, dass eine komplette Neuverhandlung des Fiskalpaktes falsch ist. Das wird von der neuen Regierung in Paris jetzt auch nicht mehr vertreten. Aber neben den Fiskalpakt wollen wir einen Wachstumspakt stellen. Die Vorschläge, die Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und ich dazu präsentiert haben, sind inzwischen Grundlage der sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa.
Wie groß ist die Gefahr eines ungeordneten Austritts Griechenlands aus dem Euro?
Gabriel: Es kommt jetzt sehr auf den Ausgang der Wahlen in Griechenland an. Wir müssen den Griechen klar machen, dass unsere Hilfspakete ernst gemeint und keine Bevormundung sind. Und dass wir als Gegenleistung natürlich die Einhaltung der verabredeten Reformen brauchen. Ich sympathisiere allerdings mit dem Gedanken von Jean-Claude Juncker, dem konservativen Ministerpräsidenten Luxemburgs, dass man über eine Verlängerung des Zeitraums für die Umsetzung dieser Reformen reden sollte. Denn in Griechenland geht es de facto um den Neuaufbau des Staates - und der braucht Zeit. Ich kann nur warnen: Jeder, der glaubt, es werde einfacher, wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, wird erleben, dass das Gegenteil der Fall ist. Es wird unberechenbarer und vor allem teurer.
Die Bürger machen sich Sorgen wegen der Lage. Müssten da die großen Parteien in Deutschland nicht zeigen, dass sie zu gemeinsamen schnellen Entscheidungen fähig sind, statt parteipolitisch um den Fiskalpakt zu pokern?
Gabriel: Sorry, aber eine solche Frage ausgerechnet einem Sozialdemokraten zu stellen, empfinde ich geradezu als Provokation. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder konkrete Vorschläge für Wachstumsprogramme gemacht. Immer wieder wurden sie von der Regierung abgelehnt oder gar nicht beantwortet. Beim Fiskalpakt weiß Angela Merkel seit vier Monaten, dass keine der verfassungsrechtlichen Fragen mit Blick auf die Bundesländer geklärt ist und sie die SPD für den Fiskalpakt braucht. Aber erst in der vergangenen Woche hat sie es für nötig gehalten, uns zu Gesprächen darüber einzuladen. Wir kennen unsere europäische Verantwortung. Wir sind bereit, den Rettungsschirm ESM schnell zu verabschieden, gerade mit Blick auf eine mögliche Zuspitzung der Krise in Griechenland. Frau Merkel behauptet nun, man müsse den Fiskalpakt und den Rettungsschirm gemeinsam verabschieden, was objektiv nicht der Fall ist. Sie hat Angst vor Widerständen in den eigenen Reihen. Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen - wenn endlich die verfassungsrechtlichen Fragen eindeutig von der Bundesregierung geklärt werden und es vor allem ein nachhaltiges, mit uns und den europäischen Partnern abgestimmtes Wachstumsprogramm gibt.
