„Wir brauchen keine neuen Schulden“
Saarbrücken · Der Vorschlag der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Kosten der Energiewende auf Pump zu finanzieren, sind im Saarland auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Die designierte Wirtschafts- und Energieministerin Anke Rehlinger (SPD) kritisierte – ähnlich übrigens wie CSU-Chef Horst Seehofer – , dass der Vorschlag Aigners mit Zinsen von dieser und den folgenden Generationen zurückgezahlt werden müsste.
"Das würde die Energiewende am Ende für die Bürger nur noch teurer machen." Wer die Verbraucher bei den Strompreisen nachhaltig entlasten wolle, dürfe das nicht über neue Schulden machen, sondern müsse wie von Sigmar Gabriel geplant eine Reform des Fördersystems zügig angehen.
"Wir brauchen keine bayrischen Schnellschüsse, sondern ein von allen getragenes Konzept zur Umsetzung der Energiewende. Bayerisches Wahlkampfgetöse leistet dazu nur bedingt einen Beitrag", sagte Rehlinger gestern unserer Zeitung.
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Roland Theis sagte auf SZ-Anfrage, Aigners Vorschlag setze den falschen Anreiz und nähme den Druck auf den dringend notwendigen Reformbedarf des EEG-Gesetzes. "Erst brauchen wir eine Gesetzesreform, beherrschbare Energiekosten sowie Versorgungssicherheit, dann können wir über die Verteilung der Kosten reden", so Theis.
