„Wir brauchen ein stabiles Mandat“

Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter der Saar-Grünen, plädiert ebenfalls für einen Einsatz der Bundeswehr gegen IS – aber nur mit UN-Mandat. Mit ihm sprach SZ-Redakteurin Stefanie Marsch.

Herr Tressel, Ihre Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hält einen Bundeswehr-Einsatz gegen den IS im Rahmen einer UN-Mission für möglich. Sie auch?

Tressel: Ich stimme zu, dass wir die Vereinten Nationen ins Boot holen müssen. Wir brauchen ein stabiles Mandat und dass Deutschland dann nicht außen vor bleiben kann, ist klar. Wir können kein UN-Mandat fordern und uns vornehm zurückhalten. Wie die Unterstützung aussieht - ob rein logistisch, Luftangriffe oder in letzter Konsequenz doch Bodentruppen - ist eine andere Frage.

Die Grünen gelten als pazifistische Partei. Dennoch haben sich zuletzt immer wieder Grüne für Bundeswehr-Einsätze ausgesprochen, während andere dagegen sind. Gibt es eine Spaltung?

Tressel: Nein. Es ist nur so, dass Krisen heute anders sind als vor 20 oder 30 Jahren. Die Welt ist mehrdimensionaler geworden. Ein Einsatz von unbewaffneten Überwachungsdrohnen in der Ukraine zum Beispiel wäre kein Kampfeinsatz, sondern eine Aufklärungs-Mission im Rahmen der OSZE . Grundsätzlich gilt: Einfach wegschauen und jammern hilft nicht. Angesichts der humanitären Lage zum Beispiel in Kobane kann man eben nicht sagen, damit haben wir nichts zu tun.

Aber ist es nicht zu einfach, nur ein UN-Mandat zu fordern? Russland und China blockieren da oft. Sollte Deutschland im Notfall nicht auch allein über einen Einsatz entscheiden?

Tressel: Es hat immer wieder UN-Mandate gegeben. Man kann also nicht einfach sagen: Das funktioniert ja sowieso nicht. Fatal ist, dass die Regierung es nicht einmal versucht.

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