Wieder nur ein Show-Effekt

Als Donald Trump am 27. Januar völlig überraschend einen Einreisestopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Nationen unterzeichnete, lautete die Begründung: Hätte man nur fünf oder zehn weitere Tage gewartet, um schärfere Kontrollen einzuführen, hätte dies das Land verwundbar gemacht. Doch dann hatte Trump, nach dem gerichtlichen Einfrieren des Banns, plötzlich keine Eile mehr, eine zweite Version der Einreisedekrete vorzulegen. Die Neufassung des Einreiseverbots hat mit dem Original-Erlass eines gemeinsam: Beide machen keinen Sinn. Seit dem 11. September 2001 hat kein Staatsbürger aus den vom Bann betroffenen Staaten in den USA einen Terrorakt begangen. Und auch die frischen Restriktionen für die Aufnahme von Flüchtlingen sind fragwürdig: Bisher mussten sich jene, die unter einem Flüchtlingsstatus einwandern wollten, bereits zwei Jahre lang auf Herz und Nieren von den Behörden untersuchen lassen. Kaum eine Nation hat so hohe Hürden. Trump setzt also einmal mehr auf den Show-Effekt seiner Maßnahmen, mit denen er sich als "Macher" profilieren und ein populistisches Wahlkampfversprechen erfüllen will.

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