Bilanz zum Sondierungspapier Wie viel SPD in einer neuen Groko stecken könnte
Berlin · Wenn der SPD-Parteitag am Sonntag über Koalitionsverhandlungen mit der Union berät, geht es auch um „Erfolge“ der SPD im Sondierungsergebnis. In welchen Bereichen haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt, wo die Union? Eine Auswahl:
Steuern: Die im SPD-Programm versprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent war mit der Union nicht zu machen. Den Abbau des Soli sehen alle Partner als Erfolg. Das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden schreiben sich CDU und CSU zu. Fazit: Plus für die Union.
Investitionen: Den Plan für 1,5 Millionen neue Wohnungen, das geplante Programm für Ganztagsschulen, Bafög-Reform, Kita-Förderung und weitere Punkte verbuchen vor allem die Sozialdemokraten als Erfolg. Fazit: eher ein Punkt für die SPD.
Gesundheit: Die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung scheiterte an der Union. Allerdings soll die Rückkehr zur gleichen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und -nehmer kommen. Fazit: Unentschieden.
Rente: Stabiles Rentenniveau bis 2025, Einführung der Grundrente, abgespeckte Ausweitung der Mütterrente – alle drei Parteien können sich in den Plänen wiederfinden. Aber: deutliche SPD-Handschrift.
Arbeit: Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit soll kommen, ebenso ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt. Nicht durchgesetzt hat sich die SPD mit der Abschaffung sachgrundloser Befristungen und gleicher Bezahlung bei Leiharbeit. 50:50 also.
Bildung: Der Bund soll sich an der Bildungsfinanzierung der Länder beteiligen. Fazit: Ein Kompromiss mit Pluspunkten für die SPD.
Migration: Der Zuzug von Flüchtlingen soll 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten, der Familiennachzug begrenzt werden. Fazit: eher Punkt für die Union.
Europa: Die Eurozone soll in enger Partnerschaft mit Frankreich gestärkt und reformiert werden. Hierbei sind SPD und Kanzleramt einig.
