Einwanderungsgesetz Wie mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen könnten
Berlin · Der Mangel an Fachkräften wird nach allen Prognosen weiter zunehmen. Das beflügelt die Debatte über ein Einwanderungsgesetz. Im Herbst will die Große Koalition dazu Eckpunkte vorlegen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, zeichnete ein dramatisches Bild: Vier von zehn Unternehmen in Deutschland müssten inzwischen Aufträge ablehnen, weil sie nicht genügend Fachkräfte hätten. „Das ist so die Höchststrafe, die Sie einem Unternehmer antun können“, klagte der DIHK-Chef am Wochenende.
Die Bundesregierung will nun gegensteuern und noch in diesem Herbst ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. In welchem Maße die Zugangsbedingungen für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Staaten erleichtert werden, ist allerdings strittig. Während die SPD eher großzügige Regelungen anstrebt, warnte Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor, dass die Zahl der Asylbewerber auf diese Weise deutlich steigen könnte.
Schon heute gibt es ein Regelwerk, um Nicht-EU-Bürgern eine Erwerbstätigkeit in Deutschland zu ermöglichen. Nachfolgend die wichtigsten Bestimmungen:
Blaue Karte: Wer einen Hochschulabschluss und eine Job-Zusage besitzt, darf ins Land kommen. Voraussetzung ist ein Bruttojahresgehalt von mindestens 52 000 Euro.
Positivliste: Einreisen darf auch, wer für einen Beruf qualifiziert ist, bei dem die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Fachkräftemangel festgestellt hat. Aktuell stehen 61 Berufe und Untergruppen auf der BA-Liste, allen voran die Altenpflege. Bei der Positivliste gilt eine Mindestverdienstgrenze von jährlich 40 560 Euro.
Westbalkan-Regelung: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor drei Jahren hatte die Bundesregierung den Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Sie können praktisch auch schon einfache Hilfstätigkeiten antreten. Voraussetzung ist ein verbindliches Angebot. Anders als bei der Blauen Karte und der Positivliste prüft die BA zudem, ob auch Deutsche für die Stelle in Frage kämen (Vorrangprüfung). Ziel der Regelung war es, die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern deutlich zu drücken, was auch gelungen ist.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich erklärt, dass die Westbalkan-Regelung „prototypisch auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern“ sein könne. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sogar, dass ausländische Interessenten für bestimmte Berufe einreisen dürfen, ohne bereits eine feste Job-Zusage zu haben. Sie könnten „für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen“, so Heil. Doch bislang pocht die Union auf den Nachweis eines Jobs.
