Wie lange noch?

Hannover. Frank-Walter Steinmeier will Schluss machen. Jetzt müsse gearbeitet werden, dafür sei man schließlich hier, sagt der SPD-Fraktionschef gestern in einem Hotel am Maschsee in Hannover. Er will das Pressestatement an dieser Stelle abbrechen. Doch es gibt da noch Fragen. Natürlich an Peer Steinbrück. Der gebeutelte Kanzlerkandidat stellt sich

Hannover. Frank-Walter Steinmeier will Schluss machen. Jetzt müsse gearbeitet werden, dafür sei man schließlich hier, sagt der SPD-Fraktionschef gestern in einem Hotel am Maschsee in Hannover. Er will das Pressestatement an dieser Stelle abbrechen. Doch es gibt da noch Fragen. Natürlich an Peer Steinbrück. Der gebeutelte Kanzlerkandidat stellt sich. "Niemand macht sich hier vom Acker", sagt er. Zuvor hatte er allen ein erfolgreiches neues Jahr gewünscht. Besonders natürlich seiner SPD. "Und mir selber auch."

So trübe und grau es draußen auf dem Maschsee ist, so lässt sich auch die Stimmung einiger Sozialdemokraten beschreiben, die zur Jahresauftaktklausur in die niedersächsische Landeshauptstadt gekommen sind. Statt mit Inhalten durchzudringen, absolviert die SPD-Spitze derzeit in den meisten Interviews einen Kurs in Sachen Selbstverteidigung. Selbstverteidigung für ihren Kanzlerkandidaten. Dabei stellt sie nicht ganz zu Unrecht die Frage, ob die Debatte nicht zum Teil über Gebühr aufbauschende Züge annimmt.

Steinbrück lässt zum jüngsten Aufregerthema, einer angeblichen Verquickung seines Mandats als Bundestagsabgeordneter mit der Aufsichtsratstätigkeit für Thyssen-Krupp wissen, er habe sich bei den Strompreisen an keiner Stelle für Rabatte eingesetzt. Die Industrie mit bezahlbarer Energie im Land zu halten, sei allgemeiner Konsens.

Viel ist derzeit vom erhofften Rückenwind aus Hannover die Rede. Ein rot-grüner Wahlsieg bei der Landtagswahl am 20. Januar soll die Hoffnung am Leben erhalten, dass trotz seit Monaten anderslautender Umfragen auch im September bei der Bundestagswahl eine rot-grüne Mehrheit möglich sein könnte. Dumm nur, dass die SPD-Wahlkämpfer in Niedersachsen eher Gegen- statt Rückenwind verspüren.

Auch wenn Spitzenkandidat Stephan Weil tapfer betont, die Debatte um Steinbrück habe bisher keine Bremsspuren hinterlassen: Wenn es mit Rot-Grün in Niedersachsen nicht klappt, dürfte es eine heftige parteiinterne Diskussion geben. In der jüngsten Forsa-Umfrage vom Mittwoch liegt die SPD nur noch bei 25 Prozent im Bund. Und Steinbrücks Abstand zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Direktwahl ist schon auf 36 Punkte angewachsen (58 zu 22 Prozent).

Nun soll die Klausur am Maschsee das Signal geben: Punkten mit Inhalten. Ein Thema kristallisiert sich als neues Herzensthema heraus: der Kampf gegen explodierende Mieten in den Städten. Bei Neuvermietungen soll die Miete im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs nur noch höchstens zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Bei Bestandsmieten sollen die Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren gedeckelt werden. Zudem sollen Vermieter statt Mieter für Maklergebühren aufkommen. Die jüngste schwarz-gelbe Mietrechtsreform will die SPD mit den Grünen im Bundesrat stoppen.

Steinmeier betont, im Wahlkampf werden andere Themen eine Rolle spielen, "als die, die derzeit die Titelseiten schmücken". Bei der Union können sie ihr bisheriges Glück kaum fassen. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) kommentiert die Causa Steinbrück mit einem Augenzwinkern: "Es ist so unglaublich."

Selten stand ein Kanzlerkandidat der Opposition so früh so unter Beschuss - der SPD fehlt dadurch die "Beinfreiheit", dass auch die bisherige Arbeit von Kanzlerin Merkel mal einer kritischen Analyse unterzogen wird. Merkel regiere "fast monarchisch, begründungslos", sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Es dürfe nicht nur um bessere Verhältnisse für die "Upper Class" der Gesellschaft gehen, sondern vor allem für die Menschen "an der Kasse, beim Aldi". "Wir müssen Politik auch mit dem Blick von unten machen", fordert er.

 Seit Wochen steht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unter Beschuss. Auch gestern in Hannover gab es viele Fragen an ihn. Foto: Steffen/dpa
Seit Wochen steht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unter Beschuss. Auch gestern in Hannover gab es viele Fragen an ihn. Foto: Steffen/dpa

Kann das Steinbrück glaubwürdig vertreten? Unter Führung von Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Partei allerhand getan, um nach dem Wahldebakel 2009 wieder nach vorn zu kommen. Mehr Mitbestimmung für die Mitglieder, eine Bürgerbeteiligung am Wahlprogramm, und im Wahlkampf soll es Millionen Hausbesuche geben. Doch das alles hilft nur wenig, wenn der Kandidat zur "lame duck" - zur lahmen Ente - wird.