Wie Juncker der EU neuen Schwung geben will
Jobs: · Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die EU in einer tiefen Krise. Neben Appellen und Ermahnungen zu mehr Miteinander nannte er konkrete Initiativen, die zeigen sollen, dass die Union etwas für die 509 Millionen Europäer bringt. Einige Beispiele:
Sicherheit: Auf die unkontrollierte Einreise von Hunderttausenden im vergangenen Jahr soll die EU nach Junckers Vorstellungen mit Schutzvorkehrungen reagieren. So soll der Aufbau eines Grenz- und Küstenschutzes vorangebracht werden, und zwar schon im Oktober. Dann sollen etwa 50 zusätzliche Fahrzeuge und 200 Grenzschützer bei der Sicherung der bulgarischen Grenze zur Türkei helfen. Darüber hinaus will Juncker ein Registrierverfahren namens Etias (European Travel Information System) für die EU aufbauen. Einreisende müssten sich vorab registrieren, damit ihre Daten mit Sicherheitsdatenbanken abgeglichen werden können. Auch Europol soll gestärkt werden.
Flüchtlinge: Neue Initiativen zum Flüchtlings- und Asylrecht in der EU plant die Kommission nicht, da sie bereits im Sommer ein umfangreiches Paket vorgeschlagen hat und nun um Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Parlaments buhlen muss. Sie will aber, wie bereits angekündigt, den Herkunftsstaaten helfen, damit weniger Menschen ihr Glück in Europa suchen. Ein Plan für Afrika soll Investitionen von 44 bis 88 Milliarden Euro ermöglichen.
Militär- und Außenpolitik : Die Verteidigungszusammenarbeit der EU-Staaten soll enger werden. So soll ein gemeinsames Hauptquartier für EU-Missionen entstehen. Zudem soll Rüstung möglichst gemeinsam beschafft werden, was nach Schätzungen bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr sparen soll. Da die Militärunion politisch für einige Länder ein heißes Eisen ist, sollte sie zunächst mit einem kleinen Kreis von interessierten EU-Staaten beginnen. Insgesamt wünscht sich Juncker eine stärkere gemeinsame Außenpolitik . Konkret schlug er eine Europäische Strategie für Syrien vor.
Gegen Jugendarbeitslosigkeit will Juncker die EU-Jugendgarantie weiter führen, die junge Leute für den Arbeitsmarkt fit machen soll. Außerdem will der Präsident ein "Europäisches Solidaritätskorps": Freiwillige sollen im Krisenfall helfen, etwa nach Erdbeben wie jetzt in Italien. Bis 2020 hofft Juncker auf 100 000 Teilnehmer.
