Wie Jonglieren mit vielen Bällen

Berlin. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass nach dem Treffen der Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen heute um 13 Uhr ein Ergebnis verkündet werden wird und der Bundestag noch vor der Sommerpause zeitgleich über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen kann

 Der Fiskalpakt soll den Euro stabilisieren. Im Kanzleramt (Bildhintergrund) findet dazu ein Spitzentreffen statt. Foto: dpa

Der Fiskalpakt soll den Euro stabilisieren. Im Kanzleramt (Bildhintergrund) findet dazu ein Spitzentreffen statt. Foto: dpa

Berlin. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass nach dem Treffen der Spitzen von Union, FDP, SPD und Grünen heute um 13 Uhr ein Ergebnis verkündet werden wird und der Bundestag noch vor der Sommerpause zeitgleich über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt abstimmen kann. Auch wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gestern meinte, die Zeit des Taktierens müsse vorbei sein. Erstens sind noch allzu viele Fragen offen. Und Zweitens soll nach dem Gipfel im Kanzleramt in Berlin-Tegel ein Flugzeug mit wichtigen Gästen abheben: Die SPD-Troika Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück hat in Paris einen Termin mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Zum gleichen Thema.Die Verhandlungen sind eine Mehrfachaufgabe und laufen über Bande. Multitasking ist gefragt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht zwar SPD und Grüne für die Zweidrittelmehrheit. Sie weiß aber auch, dass sie eine der Forderungen der Opposition - die Ergänzung der im Fiskalpakt vorgesehenen europäischen Schuldenbremse um ein europäisches Wachstumsprogramm - besser mit Hollande verhandelt. Denn der hat seinen Wählern genau das versprochen. Warum also der Opposition den Stich geben, wo sie dem Franzosen sowieso entgegenkommen muss?

Entsprechend lustlos führte die schwarz-gelbe Regierungskoalition in den letzen Wochen die Beratungen zu diesem Themenkomplex. Zeitweise schickte sie nur Abgeordnete der dritten Reihe in die Runden. Dafür glühen bei Themen wie der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder der Umwidmung von EU-Strukturfondsmitteln für Investitionen die Drähte eher zwischen den Regierungszentralen in Berlin und Paris sowie mit der EU-Kommission.

Anders beim zweiten großen Forderungskomplex der Opposition, der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und der Bildung eines europäischen Schuldentilgungsfonds. Bei der Finanzmarktsteuer gab es letzte Woche sogar schon ein Einlenken der Koalition, die jedoch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mit ihren Bemerkungen, das komme in dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr, hinterher wieder entwerteten. Das war ziemlich "dämlich", heißt es dazu in Oppositionskreisen. Denn nun wollen Steinmeier & Co. es ganz genau wissen. Sie verlangen einen förmlichen Kabinettsbeschluss zur Finanzmarkttransaktionssteuer und einen ambitionierten Zeitplan für ihre Umsetzung in mindestens neun EU-Ländern. Das macht die Sache schwierig für die FDP, die das Vorhaben innerlich noch generell ablehnt. Und zum Schuldentilgungsfonds, der alle Schulden der Euro-Länder, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, sammeln und gemeinsam an den Anleihen-Markt bringen soll - eine andere Art von Eurobonds - gab es bisher noch überhaupt keine Gespräche, sondern lediglich die Aussage der Regierung, man habe "rechtliche Bedenken". Die Reise der SPD-Troika nach Paris dient dazu, die Verhandlungsstrategie mit Hollande abzustimmen. Der Präsident soll nicht nur beim Wachstumsprogramm Druck auf Merkel machen, sondern auch bei den anderen Forderungen.

Hollande, SPD, Grüne, der Koalitionspartner FDP - das sind nicht die einzigen, die der Kanzlerin auf die Pelle rücken. Es kommen noch die Länder dazu, die im Bundesrat dem Fiskalpakt ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. Und deren Ministerpräsidenten, ob von CDU oder SPD, allesamt schwerste Bedenken haben, weil sie ihre Sparpolitik noch verschärfen sollen. Freilich sind das Bedenken, die sich mit einigen Milliarden des Bundes wahrscheinlich noch zerstreuen ließen. Darüber werden Merkel und die 16 Regierungschefs zum ersten Mal am Donnerstagnachmittag reden.

Auf einen Blick

 Der Fiskalpakt soll den Euro stabilisieren. Im Kanzleramt (Bildhintergrund) findet dazu ein Spitzentreffen statt. Foto: dpa

Der Fiskalpakt soll den Euro stabilisieren. Im Kanzleramt (Bildhintergrund) findet dazu ein Spitzentreffen statt. Foto: dpa

Die Bundesländer fordern die Sicherheit, dass sie durch den Fiskalpakt nicht zusätzlich belastet werden. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verpflichtet sie, ab 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Der Fiskalpakt tritt aber schon 2013 in Kraft und schreibt für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung eine Defizitgrenze von zusammen 0,5 Prozent des BIP vor. Die Länder wollen, dass die dafür nötigen Anstrengungen - sowie eventuell zu zahlende Sanktionen - vom Bund übernommen werden. Sie fürchten zudem um ihre Rechte zur eigenständigen Etatgestaltung und fordern, Festlegungen zum Fiskalpakt dürften "die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigen". afp

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