Wie Friedrich bei der Islamkonferenz für Verstimmung sorgt
Berlin. Er wolle zusammenführen, nicht spalten. Das jedenfalls hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dpa) gleich mehrfach betont. Aber nun leistete er einen nicht unwesentlichen Beitrag zu Missklängen bei der Islamkonferenz. Dass der Islam zu Deutschland gehört, kommt bislang nicht über seine Lippen
Berlin. Er wolle zusammenführen, nicht spalten. Das jedenfalls hat der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: dpa) gleich mehrfach betont. Aber nun leistete er einen nicht unwesentlichen Beitrag zu Missklängen bei der Islamkonferenz. Dass der Islam zu Deutschland gehört, kommt bislang nicht über seine Lippen. Zudem präsentierte der CSU-Politiker ausgerechnet zur ersten Sitzung unter seiner Leitung einen Vorschlag, der bei Muslimen erwartungsgemäß auf Kritik stößt: Muslime sollen stärker gegen Extremismus in den eigenen Reihen vorgehen. Konferenzteilnehmer sind entsetzt.Bereits vor der Konferenz hatte Friedrich Vertrauen verspielt. Kurz nach seinem Amtsantritt erklärte er, dass zwar die hier lebenden Muslime zu Deutschland gehören. "Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Friedrich nahm davon gestern nichts zurück: "Ich habe nichts gesagt, was falsch ist." Die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika stellte daher fest: "Ein klares Bekenntnis darüber, dass der Islam ein Teil dieser Gesellschaft ist, haben wir nicht gehört und meiner Einschätzung nach werden wir das auch nicht hören."
Auch Friedrichs "Sicherheitspartnerschaft" mit Muslimen sorgte für Unmut. Der Minister will, dass beispielsweise muslimische Verbände stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, damit Taten wie Anfang März am Frankfurter Flughafen frühzeitig verhindert werden können. Damals erschoss ein junger Islamist, der sich über das Internet radikalisierte, zwei US-Soldaten. Omerika fürchtet, dass eine "Kultur des Denunziantentums" mit Friedrichs Initiative entstehen könnte. Zudem dürfe die Islamkonferenz nicht zum Instrument einer neuen Sicherheitspolitik des Staates werden, mahnt sie.
Während der offiziellen Pressekonferenz ließen neun muslimische Teilnehmer eine von ihnen unterzeichnete Stellungnahme verteilen. Darin rufen sie Friedrich dazu auf, die "langjährigen Bemühungen um einen Dialog zwischen den Muslimen und dem Staat sowie die bisherigen Errungenschaften der Deutschen Islamkonferenz" nicht leichtfertig zu gefährden. Damit steht die Deutsche Islamkonferenz (DIK), die vor fünf Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen wurde, am Scheideweg.
Die Frage, was die Konferenz überhaupt leisten kann, steht schon länger im Raum. Die Ergebnisse sind bislang dürftig. Der Zentralrat der Muslime (ZMD) zog sich schon vor einem Jahr enttäuscht zurück. "Es ist ein Armutszeugnis. Wir treten seit Jahren auf der Stelle. Es werden Phantomdebatten geführt, die mit der Realität nichts zu tun haben", kritisiert ihr Vorsitzender Aiman Mazyek. Viele Hoffnungen wurden nicht erfüllt. Zum Beispiel sind muslimische Organisationen vom privilegierten Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes - wie es die christlichen Kirchen sind - nach wie vor weit entfernt.
