Wie ein Spielball des eigenen Hauses Was sind Thüringer Heimatschutz und "Operation Rennsteig"?
Erfurt. In der Verfassungsschutz-Affäre spielt die "Operation Rennsteig" eine Rolle. Ebenso geht es immer wieder um den "Thüringer Heimatschutz"
Erfurt. In der Verfassungsschutz-Affäre spielt die "Operation Rennsteig" eine Rolle. Ebenso geht es immer wieder um den "Thüringer Heimatschutz". Eine kurze Erläuterung: "Thüringer Heimatschutz" (THS) ist ein seit 1997 bekanntes Bündnis von Neonazi-"Kameradschaften", das aus einer 1994 entstandenen "Anti-Antifa Ostthüringen" hervorging. Beobachter registrierten bis zu etwa 200 Mitglieder in Gruppen wie der sehr kleinen "Kameradschaft Jena" mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie einigen ihrer späteren Thüringer Unterstützer. Führender Kopf des THS war Tino Brandt, der wie viele andere Kameradschaftler ab 1999 zur NPD kam und Landesvize wurde. Gegen ihn und andere THS-Aktive ermittelte bis 1997 erfolglos eine Soko des Landeskriminalamtes wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Brandt war seit 1994 V-Mann des Verfassungsschutzes und wurde 2001 enttarnt. Ab 2002 registrierten Behörden keine THS-Aktivitäten mehr.Mit der nach dem Kammweg des Thüringer Waldes benannten "Operation Rennsteig" wollten Geheimdienste unter Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1997 bis 2003 mehr über den THS erfahren. Dazu gewannen sie nach bisherigen Informationen mindestens acht V-Leute mit Tarnnamen wie "Treppe", "Tusche" oder "Tarif". Nachdem die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses Klarnamen sehen durften, erklärten sie, dass keiner der V-Leute dem Zwickauer Terrortrio angehörte. Das Kürzel NSU für Nationalsozialistischer Untergrund wählte das Trio nach bisherigen Erkenntnissen spätestens 2001 für sich. Schon 1998 hätten sie beschlossen, bewaffnet aus dem Untergrund zu agieren, um nach ihrer Diktion "Taten statt Worte" sprechen zu lassen. dpa
Heinz Fromm ist ein Pokerface. Als er den Saal des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Mordserie der rechten Zwickauer Zelle betritt, verzieht er keine Miene. Als Geheimdienstler darf man sich nichts anmerken lassen, weder Nervosität noch das Gefühl von Überlegenheit. Fromm hat das in den langen Jahren seiner Karriere gelernt. Doch das ist diesmal nur Fassade. Tief in seinem Inneren muss es ganz anders aussehen. Denn der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident offenbart den Abgeordneten Dinge, die man in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hätte.
Es wird besonders still im proppevollen Ausschusssaal. SPD-Obfrau Eva Högl hat noch einmal nach Fromms Motiven für seinen Rückzug gefragt. Die Antwort des 63-Jährigen ist eindeutig: "Ich bin in diesen Wochen hinters Licht geführt worden." Ein Satz wie Donnerhall, der nach zwei Stunden Vernehmung die Aufmerksamkeit im Raum noch einmal rapide ansteigen lässt. Der oberste Inlands-Geheimdienstler, ein Spielball seines eigenen Hauses? Högl setzt nach. Könne er denn ausschließen, dass einer des Terrortrios - Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt - V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sei? Seit Wochen hält sich in Berlin diese skandalträchtige Theorie, Beweise dafür gibt es aber auch nach Ansicht der meisten Ausschussmitglieder nicht. "Nach allem, was ich weiß, kann ich das ausschließen", betont Fromm.
Allerdings hat er in den vergangenen Monaten auch nicht immer alles erfahren. Die Vernichtung von wichtigen Akten kurz nach Auffliegen des Terrortrios im November letzten Jahres wurde ihm erst bekannt, als der Reißwolf schon wieder ausgestellt gewesen ist. Deshalb auch der Rücktritt. Fromm wirkt bei seinem Auftritt wie einer, dem unverhofft etwas entglitten ist. Die Amtsleitung sei über das Schreddern schlichtweg im Unklaren gelassen worden, betont er. Seine Erklärung: Man habe im Amt beschlossen, gemäß Gesetz mindestens 15 Jahre alte Akten endlich zu entsorgen. Vermutlich sei dann auch bei den NSU-Ordnern - die deutlich jünger gewesen sind - nach dem Motto verfahren worden: "Alte Dinger, also weg." So simpel soll es gewesen sein. Fromm räumt ein: Dieser Vorgang habe zu einem "schwerwiegenden Ansehensverlust geführt, dessen Folgen nicht absehbar sind". Der Referatsleiter, der die Akten geschreddert hat, und der im Bundesamt auch noch zuständig für Rechtsextremismus gewesen sein soll, wollte sich zuvor bei seiner Vernehmung nicht zu seinen Motiven äußern. Gegen ihn wird ermittelt. Ausschussmitglieder nannten den Umgang mit Dokumenten beim Verfassungsschutz nur "eine Lotterie".
Dass Fromm sich bei der Vernehmung nicht schützend vor seine Behörde stellt, entspricht seiner Haltung - er ist ein Mann der klaren Kante, der die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Rechtsextremismus immer betont hat. Umso bitterer muss es für ihn sein, was er dem Ausschuss jetzt unumwunden eingesteht: die Mordserie sei "beispiellos" und eine "schwere Niederlage" für den Verfassungsschutz gewesen. Man habe möglicherweise zu "borniert", zu "engstirnig" ermittelt. Auch seien Informationen nicht geflossen, und jeder Versuch, dies zu ändern, sei von der Politik in den vergangenen Jahren verhindert worden.
Fromm weiter: Im Verfassungsschutz-Verbund seien nie Verbindungen zwischen den Morden an den Migranten und der rechtsextremen Szene hergestellt worden. Bemerkenswert ist, dass bis heute auch niemand von den V-Leuten des anderen weiß. So der Präsident. 2001 habe man dann die Suche nach dem Trio einfach eingestellt. "Auch das war ein Fehler." Und um vollends zu kapitulieren, fügt Fromm noch an: "Die Täter haben sich nicht an die Analyse des Verfassungsschutzes gehalten." Er will das "sarkastisch" verstanden wissen - doch dieser Satz belegt mehr als vieles andere. "Ich bin in diesen Wochen hinters Licht geführt worden."
Ex-Verfassungsschutz-
Präsident Heinz Fromm
