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Wie die SPD Deutschland wieder "ins Lot" bringen will

Wie die SPD Deutschland wieder "ins Lot" bringen will

Berlin. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", versicherte Peer Steinbrück gestern. Der Hinweis kam nicht von ungefähr. In seiner Zeit als Finanzminister hatte Steinbrück einen Mindestlohn noch vehement abgelehnt. Genauso wie Steuererhöhungen für Reiche. Das und noch viel Soziales mehr ist nun im Wahlprogramm nachzulesen

Berlin. "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei", versicherte Peer Steinbrück gestern. Der Hinweis kam nicht von ungefähr. In seiner Zeit als Finanzminister hatte Steinbrück einen Mindestlohn noch vehement abgelehnt. Genauso wie Steuererhöhungen für Reiche. Das und noch viel Soziales mehr ist nun im Wahlprogramm nachzulesen. Eine Abkehr von der Agenda 2010? Das deutsche Wirtschaftsmodell bedürfe einer Erneuerung, denn vieles sei "aus dem Lot geraten", erklärte Steinbrück. In dem Programm mit dem Titel "Deutschland besser und gerechter regieren" verspricht die SPD, "keine unrealistischen Wahlversprechen" zu machen. "Noch nie war die Schere zwischen arm und reich so groß wie in diesen Zeiten", heißt es in der Einleitung des Entwurfs. Leistung und Anstrengung müssten wieder "eher zu Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen". Ins Programm aufgenommen wurde auch ein Vorstoß der SPD-Linken Elke Ferner aus dem Saarland, wonach bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur die Tariftreue, sondern auch die Entgeltgleichheit und Frauenförderung zu den Kriterien gehören sollen. Nachfolgend die wichtigsten Vorhaben im Einzelnen:

Arbeit: Die SPD will prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Mini-Jobs "zurückdrängen". Mini-Jobs sollen besser sozial abgesichert werden, Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Obendrein soll die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen gekippt werden. Unter dem Stichwort Arbeitsmarktflexibilisierung hatte die Agenda 2010 gerade der prekären Beschäftigung Tür und Tor geöffnet. Hier sei die Agenda in die "falsche Richtung" gegangen, so Parteichef Sigmar Gabriel.

Mindestlohn: Die SPD fordert einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Dieser Einstiegsbetrag soll von einer unabhängigen Experten-Kommission regelmäßig überprüft und angepasst werden.

Renten: Eine "Solidarrente" soll dafür sorgen, dass die Altersbezüge bei 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegen. Sie soll über Steuern finanziert werden. Zudem will die SPD die Rente mit 67 aussetzen, bis die Hälfte der über 60-Jährigen einen sozialversicherungspflichtigen Job hat. Steuern: Der Spitzensteuersatz von heute 42 beziehungsweise 45 Prozent soll für zu versteuernde Einkommen ab 100 000 Euro für Ledige auf 49 Prozent steigen. Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte steigt von 25 auf 32 Prozent. Streichen will die SPD die steuerliche Begünstigung von Flugbenzin. Der Steuervorteil beim Agrardiesel soll abgebaut und die Absetzbarkeit der Spritkosten bei großen Firmenwagen begrenzt werden.

Vermögen: Die SPD plädiert allgemein für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dabei dürfe aber der Mittelstand nicht belastet werden. Auch sei "das normale Einfamilienhaus" nicht von dieser Steuer betroffen.

Kindergeld: Familien mit einem Erwerbseinkommen von unter 30 000 Euro im Jahr sollen künftig bis zu 140 Euro mehr Kindergeld pro Kind und Monat bekommen. Zusammen mit dem Mindestlohn soll das erhöhte Kindergeld dafür sorgen, dass Eltern mit Vollzeitjob nicht in die Bedürftigkeit abrutschen.

Wohnen: Um die Mieten bezahlbar zu halten, sollen die Sanierungskosten für Mieter weniger zu Buche schlagen als bisher. Auch soll der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden. Die Maklergebühren bei Vermietungen soll künftig der Wohnungseigentümer tragen.

Was die sozialen Maßnahmen insgesamt kosten, wollte Steinbrück nicht beziffern. Die geplanten Steuererhöhungen und Umschichtungen hielten sich aber mit den Mehrausgaben "die Waage", erklärte er. Am 14. April will die SPD ihr Programm auf einen Sonderparteitag in Augsburg endgültig verabschieden.Foto: Gambarini/dpa

Meinung

Die Botschaft hör' ich wohl . . .

Von Stefan Vetter

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück (links) und Parteichef Sigmar Gabriel sind sich einig. Die SPD-Spitze hatte gestern im Willy-Brandt-Haus in Berlin das Programm für die Bundestagswahl im September beraten und beschlossen. Foto: Kay Nietfeld/dpa.

In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Entsprechend sozial liest sich ihr Wahlprogramm. Das Problem ist nur, dass die Partei selbst zum großen Teil für jene Entwicklung verantwortlich ist, die sie jetzt mit Abscheu und Empörung bekämpft. Massenhaft befristete Arbeitsverhältnisse und eine massive Ausweitung der Leiharbeit waren Folgen ihrer Regierungspolitik. Maßgeblich mitbestimmt wurde diese Politik von Peer Steinbrück, der - Ironie der Geschichte - nun für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen zieht. Ob das die Bürger überzeugt? Manchem dürften Zweifel kommen. Getreu dem Motto: Die Botschaft hör' ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.