Nach der Klausurtagung Wie die CDU die Merkel-Nachfolge bestimmen will
Berlin · Auf Regionalkonferenzen sollen sich die Kandidaten präsentieren. Die Kanzlerin spricht schon mal von guter Zusammenarbeit.
Diese Meldung überraschte dann irgendwie doch. Im allgemeinen Wirbel um Merkel-Nachfolge und Zeitenwende bei der CDU ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage, dass eine Mehrheit der Unionsanhänger gegen einen konservativen Kurswechsel ist. 65 Prozent der CDU- und 60 Prozent der CSU-Anhänger halten den Mitte-Kurs der scheidenden CSU-Chefin demnach für richtig. Auch zwei Drittel aller knapp 2500 befragten Bürger wollen, dass die CDU Merkels Modernisierungskurs fortsetzt und eine Partei der Mitte bleibt. Wieder stärker konservative Werte zu betonen, halten nur 29 Prozent für richtig. So weit, so klar. Weniger klar ist die Lage bei der CDU selbst, wo die Wahl des neuen Vorsitzenden auch als Richtungswahl gilt (siehe Bericht oben).
Am Sonntag und Montag hat der Parteivorstand in einer zweitägigen Klausur nach der überraschenden Rückzugsankündigung von Angela Merkel zunächst das weitere Vorgehen sortiert. Die Nachfolgekandidaten sollen sich in den zwei letzten Novemberwochen auf acht Regionalkonferenzen präsentieren, bevor dann am 7. Dezember der Parteitag in Hamburg entscheidet. Die Parteizentrale soll dabei betont neutral bleiben.
Um das zu garantieren, lässt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Parteiamt vorläufig ruhen. Schon letzte Woche verpflichtete sie die Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses bei einer Besprechung zur Neutralität. Kramp-Karrenbauer ist nämlich eine von drei aussichtsreichen Kandidaten, Stand gestern sogar offiziell die einzige. Um antreten zu können, muss die Person von einem Kreisverband oder einer höheren Parteigliederung vorgeschlagen sein, was bei „AKK“ am Wochenende die heimische Saar-CDU erledigte. Die wöchentlichen Pressekonferenzen muss die Chefin, Angela Merkel, nun selbst machen, das Organisatorische erledigt Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.
Bei Friedrich Merz und Jens Spahn fehlt eine entsprechende Nominierung noch, dürfte aber angesichts des Rückhalts in den nächsten Tagen schnell nachgeholt werden. Anders sieht es bei den inzwischen neun selbst ernannten Basisbewerbern aus. Ob sie irgendwo Rückhalt haben, muss sich erst noch zeigen. „Bewerber sind noch nicht Kandidaten“, sagte Merkel gestern. So ist derzeit unklar, wer sich alles auf den Regionalkonferenzen vorstellen wird. Es soll dort aber betont gleichberechtigt und fair zugehen, sagte Schüler. Abstimmungen sind bei den Veranstaltungen nicht vorgesehen; sie dienen lediglich der Meinungsbildung für die rund 1000 Delegierten des Parteitages. Es wird auch nicht erwartet, dass außer dem Saarland weitere Landesverbände eindeutige Voten vorab abgeben. Der nordrhein-westfälische Landeschef Armin Laschet sprach sich explizit dagegen aus.
Die Vereinigungen der Union planen zusätzliche Veranstaltungen mit den Bewerbern, teilweise gemeinsam. Es gibt interessante Kombinationen: Junge Union und Senioren Union zusammen, ebenso Mittelstandsvereinigung und Arbeitnehmer. Spahn begrüßte das gesamte Verfahren als „fast historisch“. Es sei eine Chance, die Partei attraktiver zu machen. Anders als Spahn und Kramp-Karrenbauer nahm Merz an der Klausurtagung nicht teil. Er hatte zuvor jedoch selbst schon Regionalkonferenzen vorgeschlagen. Die Presse soll bei den Veranstaltungen zugelassen sein; auch Livestreams könnte es geben.
Merkel sagte, sie habe „keinen Zweifel“, das sie mit jedem der Bewerber als Kanzlerin gut zusammenarbeiten werde. Auch mit Merz, mit dem sie zwar nicht immer einer Meinung gewesen sei. Aber: „Unser Verhältnis war immer so, dass wir uns als zwei Politikbegeisterte ausgetauscht haben.“ Die Koalition sieht Merkel durch den bevorstehenden Wechsel im CDU-Vorsitz nicht berührt. Es gebe im CDU-Vorstand einhellig die Meinung, „dass wir die Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages weiter führen werden“.
