Widerstand wächst, Betreuungsgeld wackelt

Berlin/Saarbrücken. Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 ist verpufft. Der Koalitionspartner hält mit seiner Ablehnung nicht hinterm Berg, und auch in Merkels CDU werden die Stimmen der Gegner lauter. Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, regte gestern eine Verschiebung an

Berlin/Saarbrücken. Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab 2013 ist verpufft. Der Koalitionspartner hält mit seiner Ablehnung nicht hinterm Berg, und auch in Merkels CDU werden die Stimmen der Gegner lauter. Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, regte gestern eine Verschiebung an. Es handle sich um eine Mehrausgabe, die man sich reiflich überlegen müsse. Der CDU-Parlamentarier Jürgen Klimke schloss sich der Gruppe von 23 Abgeordneten seiner Fraktion an, die mit der Ablehnung der bisherigen Pläne im Bundestag drohen. Unter ihnen ist die Saarländerin Nadine Schön. Gegenwind kam auch vom mächtigen CDU-Landesverband Baden-Württemberg.FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte, seine Partei werde "nicht im Wege stehen", wenn das Projekt aufgegeben werde. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte er. Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisierte die Pläne als "unsinnig". Das Vorhaben sei zu teuer und setze falsche Anreize. Der Städte- und Gemeindebund verlangte, die eingeplanten Mittel lieber für den Ausbau von Kita-Plätzen zu verwenden.

Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sollen nach derzeitiger Planung zunächst 100 Euro monatlich erhalten, ab 2014 dann 150 Euro. Die dafür eingeplanten Kosten drohen nach neuen Berechnungen jedoch aus dem Ruder zu laufen. Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" könnten die Eltern von 1,1 Millionen Kindern die Hilfe in Anspruch nehmen - das wären rund 445 000 mehr als von der Regierung kalkuliert. Grund sei, dass nicht genug Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Auch im Saarland ist die vereinbarte Betreuungs-Quote von 35 Prozent - das wären rund 7500 Plätze für Kinder unter drei Jahren - noch nicht erreicht. Nach Zahlen des Bildungsministeriums lag sie Ende 2011 inklusive bereits genehmigter und bewilligter Maßnahmen erst bei rund 30 Prozent. , Seite A 4: Meinung dpa/dapd/afp/red

Foto: AFP

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