Widerstand gegen höhere Steuer für Reiche bröckelt

Berlin. Die Forderung der Opposition nach einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern findet nun auch Befürworter innerhalb der Koalition. Kurz vor dem geplanten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen der FDP in Berlin sprach sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für einen sozialeren Kurs der Partei aus

Berlin. Die Forderung der Opposition nach einer stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern findet nun auch Befürworter innerhalb der Koalition. Kurz vor dem geplanten Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen der FDP in Berlin sprach sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für einen sozialeren Kurs der Partei aus. "In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden", sagte die FDP-Politikerin. Generalsekretär Christian Lindner lehnte Steuererhöhungen weiter ab. Der Spardruck auf die öffentlichen Haushalte solle aufrechterhalten bleiben, um später Steuerentlastungen zu erreichen, sagte er gestern Abend am Rande der zweitägigen Klausurtagung. Er sprach von einer "Spardividende", die später an die Bürger zurückgegeben werden solle. Lindner ließ aber offen, wann die weiterhin angestrebten Steuerentlastungen kommen sollen.Bewegung bei der CSU Die Opposition fordert seit längerem die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte am Samstag, der Spitzensteuersatz müsse "deutlich höher werden, aber auch später beginnen". Derzeit wird der mit 42 Prozent höchste Satz innerhalb des normalen Steuersystems - also ohne den so genannten Reichensteuer-Zuschlag von drei Prozentpunkten - ab einem Jahreseinkommen von knapp 53 000 Euro fällig.Auch die CSU schließt eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Bei der Frage nach einem Steuerkonzept gehe es auch darum, wie hoch der Spitzensteuersatz künftig sein solle, sagte Parteichef Horst Seehofer. Er stellte jedoch klar, zum jetzigen Zeitpunkt lehne er eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ab. In der Vergangenheit hatte sich auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wiederholt dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz anzuheben. und Meinung ddp/dpa

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