Widerstand gegen Minister Hecken kritisiert Spahns Entwurf zu Kassenleistungen
Berlin · Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem Versuch, mehr Einfluss auf den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu gewinnen, weiter auf Widerstand. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses im Gesundheitswesen (G-BA), Josef Hecken, warf dem Minister am Freitag in Berlin vor, er gefährde die Patienten und riskiere überhöhte Ausgaben der Krankenkassen.
Der ehemalige saarländische CDU-Gesundheitsminister Hecken sagte, wenn neue Behandlungsmethoden künftig per Ministerverordnung zur Kassenleistung erklärt werden könnten, öffne dies ein Einfallstor für Lobby-Interessen. Entscheidungen über die Leistungen der Krankenkassen dürften nicht unter politischem Druck gefällt werden. Es sei vielmehr die Aufgabe des Bundesausschusses im Gesundheitswesen, die Prüfung neuer Methoden und Arzneien auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse vorzunehmen.
Im Unterschied zu Spahns erstem Vorstoß sieht der nun vorliegende Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vor, die Bundesländer in die Entscheidungen einzubeziehen. Doch auch das sei „keineswegs Garant für sachgerechtere Entscheidungen“, erklärte Hecken.
