Wichtigste Ziele des Linksbündnisses Syriza

Athen · Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) will die harte Sparpolitik beenden. Parteichef Alexis Tsipras hat eine Menge vor: Gratisstrom und Lebensmittelmarken für 300 000 mittellose Privathaushalte, eine kostenlose ärztliche Grundversorgung für alle, die Schaffung von Unterkünften für die landesweit 30 000 Obdachlosen, Zulagen für Niedrig rentner, Gratis-Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel, eine drastische Senkung der Heizölsteuern, die Abschaffung der Immobiliensteuer, die Anhebung des Steuerfreibetrags auf 12 000 Euro, die Schaffung einer öffentlichen Investitionsbank, die Anhebung des Mindestlohns von aktuell 586 Euro brutto auf den Vor-Krisen-Stand von 751 Euro, die Schaffung von 300 000 Arbeitsplätzen im Staats-, Privat- sowie Sozialsektor.Von Syriza taxierte Kosten: 12 Milliarden Euro.

Finanziert werden soll das Programm aus der Erhöhung der Steuereinnahmen durch die effizientere Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung, Öl- und Tabakwarenschmuggel sowie der Abrufung von Geldern aus den EU-Fördertöpfen und dem Bankenrettungsfonds. Ziel sei es aber, keine neuen Haushaltsdefizite zu produzieren. Das Syriza-Credo lautet: die humanitäre Krise bekämpfen, die Wirtschaft ankurbeln, zugleich aber ein Gleichgewicht bei den Staatsfinanzen sichern.

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