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Westerwelle will Chinas Regierung auf den Zahn fühlen

Westerwelle will Chinas Regierung auf den Zahn fühlen

Peking. Eine Pause von der deutschen Innenpolitik kann er dringend gebrauchen: Außenminister Guido Westerwelle (Foto: dapd) ist gestern zu einem dreitägigen Besuch in Peking eingetroffen. Westerwelle nutzt gleich sein erstes Gespräch mit Chinas stellvertretendem Regierungschef Li Keqiang, um ein heikles Thema anzusprechen: das der Presse- und Meinungsfreiheit

Peking. Eine Pause von der deutschen Innenpolitik kann er dringend gebrauchen: Außenminister Guido Westerwelle (Foto: dapd) ist gestern zu einem dreitägigen Besuch in Peking eingetroffen. Westerwelle nutzt gleich sein erstes Gespräch mit Chinas stellvertretendem Regierungschef Li Keqiang, um ein heikles Thema anzusprechen: das der Presse- und Meinungsfreiheit. "Ich habe deutlich gemacht, wie notwendig es ist, dass diejenigen, die in China als Journalisten akkreditiert sind, ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können", sagte Westerwelle. Deutsche Chinakorrespondenten hatten Westerwelle im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie von Chinas Behörden und Sicherheitsapparat massiv unter Druck gesetzt worden seien, auf kritische Berichterstattung zu verzichten.Wie es um die Meinungsfreiheit in China derzeit steht, hatte der Außenminister schon vor seinem Abflug erfahren müssen. Dem Schriftsteller und Sinologen Tillmann Spengler, der in Westerwelles Delegation mitreisen sollte, verweigerte die chinesische Regierung das Visum. Er sei "kein Freund Chinas", teilte man ihm in der chinesischen Botschaft in Berlin mit. Empört hatte die Chinesen offensichtlich eine Laudatio, die Spengler im vergangenen September anlässlich der Verleihung der Hermann-Kesten-Medaille an den inhaftierten Demokratie-Aktivisten und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gehalten hatte. Westerwelle hatte noch vergangene Woche in einem Telefonat mit Chinas Außenminister Yang Jiechi vergeblich versucht, eine Einreisegenehmigung für Spengler zu erwirken.

Besonders pikant: Spengler war in den vergangenen Jahren fünfmal nach China gereist, um an der Vorbereitung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" mitzuwirken, die im Zentrum von Westerwelles Reise steht. Die zehn Millionen Euro teure Ausstellung im chinesischen Nationalmuseum, die größtenteils vom deutschen Auswärtigen Amt finanziert und heute von Westerwelle eröffnet wird, zeigt ein Jahr lang 600 Werke aus den Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin, Dresden und München.