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Westerwelle und das AlpenbebenSPD, Grüne und Linke teilen beim politischen Aschermittwoch gegen Schwarz-Gelb aus

Westerwelle und das AlpenbebenSPD, Grüne und Linke teilen beim politischen Aschermittwoch gegen Schwarz-Gelb aus

Berlin/Passau. Ein brüllender bayerischer Löwe ist die CSU beim diesjährigen Aschermittwoch nicht. Nicht einmal ein fauchendes Kätzchen. Wenn Horst Seehofers Rede einen Vergleich verdient, dann mit einer gemächlich grasenden Kuh. Dem Ministerpräsidenten gelingt es auch nach 90 Minuten nicht, unter den 3500 Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle Funken zu schlagen

Berlin/Passau. Ein brüllender bayerischer Löwe ist die CSU beim diesjährigen Aschermittwoch nicht. Nicht einmal ein fauchendes Kätzchen. Wenn Horst Seehofers Rede einen Vergleich verdient, dann mit einer gemächlich grasenden Kuh. Dem Ministerpräsidenten gelingt es auch nach 90 Minuten nicht, unter den 3500 Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle Funken zu schlagen. Und 80 Kilometer weiter in Straubing stiehlt ein Nicht-Bayer dem CSU-Chef zur gleichen Zeit die Show: FDP-Mann Gudio Westerwelle.

Warum Horst Seehofer so außer Form ist, bleibt unklar. Jedenfalls ist er nicht krank, wie im letzten Jahr, und auch nicht nervös, "sondern so entspannt, wie bei einem Gespräch mit der Kanzlerin". Vielleicht liegt es an dem Debakel um die Landesbank, an den schlechten Wahlergebnissen oder an der innerparteilichen Debatte um seinen Führungsstil. Seehofer singt zunächst das übliche Loblied auf Bayern und fügt in einem Anfall von Selbstironie hinzu, dass das Land "trotz Seehofer" stärker geworden sei. Sein Versprecher "Das ist die Bilanz der letzten 14 Jahre" killt die Pointe freilich sofort wieder, denn er meint 14 Monate. "Prost miteinander." Die Maßkrüge werden in die Höhe gehoben.

Angriffe auf die Regierung in Berlin oder die Schwesterpartei CDU verkneift sich der CSU-Vorsitzende, und sogar mit Westerwelle bleibt er milde. Lediglich der Satz: "Ich wünsche meinem Freund Guido mehr Gelassenheit und Souveränität" bleibt haften, wird aber sogleich von einem Bekenntnis zur schwarz-gelben Koalition konterkariert. Das Berliner Bündnis solle, so Seehofers Vorschlag, seine strittigen Fragen alle im Sommer mit einem "Masterplan" lösen. In der Hartz-IV-Debatte gibt er Westerwelle Recht, dass der Lohnabstand gewahrt bleiben müsse, schränkt aber ein, dass er eine Arbeit meint, die "vernünftig bezahlt wird". Wie er sich überhaupt betont sozial gibt. Seehofer, der sonst seine Reden mit politischem Witz spickt, verzichtet darauf fast ganz. Nur Westerwelles drohender Satz "Wir können auch anders" reizt ihn zu einer Bemerkung: "Da beben die Alpen. Aber keine Angst: Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle."

Die schlägt zur gleichen Zeit in Straubing ans Ufer. Der FDP-Vorsitzende lässt zum Einzug in den mit 750 Leuten gefüllten Saal den bayerischen Defiliermarsch spielen, ein Stück, das sich bisher stets der CSU-Ministerpräsident für Passau vorbehielt. Keine Sekunde lang wirkt der Ober-Liberale verunsichert. Nicht von den nur noch sieben Prozent in den Umfragen für die FDP, nicht von der massiven Kritik an seinen Hartz-IV-Thesen. Im Gegenteil, er springt schon mit den ersten Sätzen mitten in das Thema hinein: "Ich bleibe dabei: Leistung muss sich wieder lohnen in Deutschland. Das ist eine fundamentale Frage." Westerwelle hält eine Rede von großem Ernst, in der es um die schrumpfende Mittelschicht und schwindende Leistungsbereitschaft geht, um ein Land, das praktisch am Abgrund steht und einen "Neuanfang" braucht. Nur mit der Linkspartei spaßt der Oberliberale. "Ich erwarte eigentlich von denen einen Lenin-Orden", ruft er. Denn mit der Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe habe die FDP eine Forderung der Linken durchgesetzt.

Guido Westerwelle ist sichtlich stolz auf den Widerhall, den er mit seiner Dekadenz-Bemerkung bekommen hat. "Ich spreche nur aus, was in Wahrheit alle Politiker wissen, aber sie trauen es sich nicht auszusprechen", sagt er und fügt hinzu, dass man eine solche Debatte mit Diplomaten-Sprache nicht führen könne. Das ist ein Seitenhieb auf Angela Merkel, die seine Wortwahl bemängelt hatte. Als es vorbei ist und gejubelt wird, schart Westerwelle alle wichtigen FDP-Spitzenleute um sich. Die FDP, so das Signal, steht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden. Seehofer in Passau steht zur gleichen Zeit ganz allein auf der Bühne. Vilshofen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Bundesregierung beim politischen Aschermittwoch vorgeworfen, die Hartz-IV-Debatte zur Verschleierung eigener Versäumnisse inszeniert zu haben. "Die wollen vom eigenen Nichtstun ablenken", sagte er in Vilshofen. FDP-Chef Guido Westerwelle hetze Teile der Bevölkerung gegeneinander auf und mache die sozial Schwachen zu Sündenböcken, ohne Lösungen für die Probleme anzubieten. Der SPD-Chef wetterte gegen Bürger, die staatliche Angebote in Anspruch nähmen, ihr Geld aber ins Ausland schafften. "Das sind die wahren Sozialbetrüger und Asozialen in Deutschland." Diese Menschen seien die Klientel von FDP und Union.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Union und FDP in Landshut Steuergeschenke zulasten kommender Generationen vor. Statt für Besserverdienende Steuern zu senken und Hoteliers zu beschenken, sollten Geringverdiener entlastet werden. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai müssten "Kopfpauschale und Steuergeschenke für Reiche" ausgebremst werden.

Auch die Linke teilte gegen ihre politischen Gegner aus. "Sie alle stehen für Steuergeschenke an Reiche, sie alle stehen für Plünderung der öffentlichen Haushalte, und sie alle stehen im Extremfall (. . .) für rabiate Sozialkürzungen", sagte die designierte Parteivize Sahra Wagenknecht in Tiefenbach.dpa

"Das Volk will die Wahrheit hören."

FDP-Chef Guido Westerwelle verteidigt seine umstrittene Kritik

an Hartz IV

"Das war eine beachtliche Warnung, das hat uns wirklich umgehauen, da wackeln die Alpen."

CSU-Chef Horst Seehofer über Westerwelles Drohung, dass er

auch anders könne

"Ihr müsst den bayerischen Löwen im Wappen weiter verteidigen, sonst wird eine Möwe draus."

SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Parteispenden von einem an Mövenpick-Hotels beteiligten Unternehmer an die CSU

"Es war in Rom die politische Elite, die gesoffen und gehurt hat bis zum Abwinken."

Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst zu Westerwelles Warnung vor "spätrömischer Dekadenz"

"Die Bezeichnung 'Dampfplauderer' für Brüderle ist eine Übertreibung: Ich kann da keinen Dampf sehen."

Grünen-Chef Cem Özdemir über Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Meinung

Selbstverliebt und makaber

Von SZ-Korrespondent

Hagen Strauß

Die Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle war zwar geschickt aufgebaut und pointiert vorgetragen. Die eigene Überhöhung seiner Positionen hatte jedoch stark selbstverliebte, ja mitunter makabere Züge. Der Mann stellt sich als Freiheitskämpfer der Mittelschicht auf ein Podest, das ihm nicht gebührt. Denn erneut ist Westerwelle sachgerechte Antworten zur Reform des Sozialstaates schuldig geblieben. Seine Argumentation schließt keine gesellschaftlichen Spaltungen und nützt auch niemandem. Der FDP laut Umfragen nicht. Und schon gar nicht jenen, die zu der wachsenden Zahl der Armen in Deutschland gehören.

Der politische Aschermittwoch hat zugleich auch Ratlosigkeit hervorgerufen: Wie wollen es diese Koalitionäre eigentlich noch dreieinhalb Jahre miteinander aushalten? Es klingt merkwürdig, wenn Westerwelle seinen Kompass für Deutschland lobt - wo doch die schwarz-gelbe Regierung bislang keinen eigenen hat.

Die politischen Matadore Horst Seefofer (CSU, links) und Guido Westerwelle (FDP) schenkten sich am politischen Aschermittwoch wieder kräftig ein - doch der große Schlagabtausch blieb aus. Fotos: dpa