Wer illegale Waffen abgibt, bleibt straffrei

Berlin/Stuttgart. Sie sollen im Feuer lodern - und nicht mehr ungesichert in Wohnzimmern herumstehen. Der Amoklauf von Winnenden zwingt die Politiker zum Handeln. Der Plan: Wer seine illegalen Waffen freiwillig abgibt, kann auf Amnestie hoffen

Berlin/Stuttgart. Sie sollen im Feuer lodern - und nicht mehr ungesichert in Wohnzimmern herumstehen. Der Amoklauf von Winnenden zwingt die Politiker zum Handeln. Der Plan: Wer seine illegalen Waffen freiwillig abgibt, kann auf Amnestie hoffen. Die Innenministerien von Bund und Ländern beraten gut einen Monat nach dem Massaker in Baden-Württemberg ab morgen über einen entsprechenden Vorschlag. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nannte den Vorstoß aus Stuttgart "durchaus prüfenswert". Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) und sein Justiz-Kollege Ulrich Goll (FDP) haben sich laut "Spiegel" auf den Vorschlag verständigt. Voraussetzung für eine Amnestie soll sein, dass die Waffen zuvor nicht für eine Straftat verwendet wurden. Schon nach dem Amoklauf an einem Erfurter Gymnasium im Jahr 2002 seien "Legalisierungsmöglichkeiten für nicht angemeldete Altwaffen" in die Waffengesetze aufgenommen worden, schrieb Rech in einem Brief an Goll. "Besitzer illegaler Waffen konnten diese innerhalb einer Frist von sechs Monaten straffrei bei einer Waffenbehörde oder Polizeidienststelle abgeben. Diesen Weg sollten wir auch jetzt so schnell wie möglich beschreiten." Die Politik reagiert mit diesem Vorstoß auch darauf, dass zahlreiche Bürger geerbte oder jahrelang nicht genutzte Waffen in den vergangenen Wochen freiwillig abgegeben haben. Allein im Rems-Murr-Kreis, in dem Winnenden liegt, wurden nach Informationen des "Spiegels" 370 Waffen abgegeben. In München sammelte eine Projektgruppe 422 Schusswaffen ein, in Bremen wurden dreimal so viele Pistolen und Gewehre abgegeben wie sonst üblich. Unklar ist, was mit den gesammelten Waffen geschehen soll. Während viele Kommunen sie bislang weggesperrt und dann an Waffenschein-Inhaber verkauft haben, will Rech die Waffen vernichten. In Baden-Württemberg würden entsprechende Änderungen vorbereitet. "Das Land sollte sich nicht als Waffenhändler betätigen."Kritik von AngehörigenSchon in der vergangenen Woche hatten Angehörige der 15 getöteten Opfer schärfere Waffengesetze gefordert. "Ein gefährliches Hobby braucht Sicherungssysteme", sagte Gisela Maier, deren Tochter bei dem Amoklauf getötet wurde. Hardy Schober, der seine 15-jährige Tochter Jana verlor, sagte, es sei unverständlich, dass jemand bei sich zu Hause 18 Waffen lagern dürfe. Ebenso unverständlich sei, dass ein Jugendlicher eine großkalibrige Waffe bedienen dürfe. Kritik übten die beiden Opfer-Angehörigen an den Eltern des Amokläufers, die "Signale" nicht richtig gedeutet hätten. Zudem bemängelten sie eine "heroisierende und täterorientierte Berichterstattung" verschiedener Medien. Dies führe zu möglichen Nachahmungstaten, sagte Maier. Inzwischen gebe es im Internet ein "Amoklauf-Ranking", der Amokläufer von Winnenden stehe dort auf Platz Nummer sieben.Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte am Wochenende vor vorschnellen Entscheidungen als Reaktion auf Winnenden. Die Landesregierung wolle eine Kommission zur Beratung über Konsequenzen aus dem Amoklauf einrichten, der unter anderem Richter, Kriminologen und Medienwissenschaftler angehören sollen. "Ich will von der Kommission Vorschläge haben, was wir in einer neuen Bundesregierung am Waffenrecht und auf Länderebene in der Mediengesetzgebung und bei Staatsverträgen verändern müssen", sagte Oettinger. Auch Niedersachsen will Konsequenzen aus dem Amoklauf ziehen und unter anderem Schießübungen mit großkalibrigen Waffen erst ab 18 - statt bisher 14 - Jahren erlauben sowie sogenannte Paintball-Spiele ganz verbieten. dpa/afp/epd

HintergrundDer Bund Deutscher Kriminalbeamter im Saarland begrüßt angesichts der hohen Verfügbarkeit von legalen und illegalen Schusswaffen in privaten Haushalten die Amnestiepläne der baden-württembergischen Landesregierung. Das Saarland sollte den Vorschlag in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Waffenrecht unterstützen, erklärte der Landesvorsitzende Michael Rupp. Nach den derzeitigen Schätzungen befinden sich im Saarland neben 150 000 legalen Schusswaffen weitere 300 000 Waffen illegal im Besitz von Privatpersonen. red

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