Wenn Kriegsverbrecher kränkeln

Brüssel/Den Haag. Dem Mann, der des Mordes an 18 000 Menschen beschuldigt wird, geht es schlecht. Ratko Mladic leide an Lähmungserscheinungen nach einem Schlaganfall und beginnender Demenz, hieß es am Freitag in Belgrad, wo der 69-Jährige zum zweiten Mal einem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde

Brüssel/Den Haag. Dem Mann, der des Mordes an 18 000 Menschen beschuldigt wird, geht es schlecht. Ratko Mladic leide an Lähmungserscheinungen nach einem Schlaganfall und beginnender Demenz, hieß es am Freitag in Belgrad, wo der 69-Jährige zum zweiten Mal einem Untersuchungsrichter vorgeführt wurde. Man habe bei ihm eine Tüte voller Medikamente gefunden, die nur ein Arzt verschreiben konnte. Wenigstens einen ersten Etappensieg konnte der Sonderstaatsanwalt des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Bruno Vekaric, dann doch verbuchen: Ein serbisches Gericht befand am Freitagmittag, die körperliche Verfassung Mladics stehe einer Überstellung nach Den Haag nicht entgegen. Anfang nächster Woche wird der mutmaßliche Kriegsverbrecher eine Zelle in den Niederlanden beziehen. Chefankläger Serge Brammertz ordnet bereits die Akten für den Prozessauftakt.Doch die Angst, dass es dazu gar nicht kommen könnte, ist groß. Der Schock über den unerwarteten Herztod des einstigen Serbenführers Slobodan Milosevic, der 2006 leblos in seiner Zelle gefunden wurde, sitzt tief. Das Tribunal muss erst noch beweisen, dass es nicht nur die Kleinen, sondern auch die Großen verurteilen kann. 126 Angeklagte wurden inzwischen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Vergehen während des Balkan-Krieges schuldig gesprochen. Darunter auch die einstige Stellvertreterin des bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic, Biljana Plavsic, die nach mehrjähriger Haft seit 2009 wieder auf freiem Fuß ist. Karadzics Verfahren dagegen läuft noch, ebenso wie das gegen den kroatischen Ex-General Ante Gotovina, der im April zu 24 Jahren Haft verurteilt wurde, aber Berufung einlegte. 40 weitere Beschuldigte warten noch auf den Richterspruch.

2014 soll die Arbeit eigentlich beendet werden. Mit Mladic wäre die Liste der ehemaligen Befehlshaber komplett. Aber ob der frühere Militärführer der bosnischen Serben einen mehrjährigen Prozess wirklich durchsteht, ist offen. "Es wäre eine Katastrophe, wenn Den Haag kein ordentliches Urteil fällen könnte", hieß es am Freitag in Brüssel. "Die gesamte Aufarbeitung der Balkan-Kriege wäre gefährdet." Der Versuch der Vereinten Nationen, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen abzuurteilen, wohl auch. 2007 hatte der Internationale Strafgerichtshof der UN, der nichts mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu tun hat, Serbien bereits von dem Vorwurf freigesprochen, als Staat für das Massaker von Srebrenica mit rund 8000 Toten verantwortlich zu sein. Wenn der Staat aber nicht verantwortlich war, müssen es seine Repräsentanten gewesen sein, argumentieren Völkerrechtler.

Deshalb sind die Verfahren für die Opfer und ihre Hinterbliebenen so wichtig. "Es geht nicht um Rache, es geht darum, dass die Schuld rechtsstaatlich festgestellt wird", sagte am Freitag der Belgrader Menschenrechtler Goran Randjic gegenüber unserer Zeitung. Die bisherigen Verfahren aber waren nicht gerade ein Ruhmesblatt für das Tribunal. Karadzic verteidigt sich selbst und nervt seine Richter mit endlosen Monologen inklusive Befangenheitsanträgen. Und auch der Milosevic-Prozess erstickte schnell in Verfahrensfragen und gegenseitigen Beschuldigungen. Das könnte sich bei Mladic wiederholen und die Chance auf eine Verurteilung dahinschmelzen lassen. Sein Anwalt, Milos Saljic kündigte jedenfalls am Freitag an, "alle Mittel auszuschöpfen", um zu belegen, dass man seinem Mandanten keine lange Haft und ein belastendes Verfahren zumuten könne.

Meinung

Keine Gnade

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Es klingt schon zynisch, wenn ein Mann, der schwerster Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt wird, nun um menschliche Rücksichtnahme auf seine Gesundheit bittet. Aber der Rechtsstaat muss seine Stärke auch gegenüber jenen dokumentieren, die seine Gnade ausnutzen wollen. Es steht viel auf dem Spiel: Der Versuch, mit einem Tribunal Kriegsverbrechen und Kriegsschuld juristisch aufarbeiten zu lassen, ohne in eine Siegerjustiz zu verfallen, klang überzeugend. Vor allem deshalb, weil es darum gehen musste, die gesamte Region zu befrieden und den Wunsch nach Gerechtigkeit und Genugtuung zu erfüllen. Denn wenn ehemalige Feinde, die ihren Hass bis zum Genozid trieben, wirklich Nachbarn innerhalb einer europäischen Familie werden wollen, muss die Vergangenheit aufgearbeitet werden. Das Tribunal in Den Haag wollte und sollte dazu einen Beitrag leisten. Dieser ist - bisher zumindest - nicht überzeugend. Der Vorwurf, dass man die Kleinen hängt, die Großen aber laufen lassen muss, steht im Raum. Diejenigen, die die Befehle gaben, müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Sonst wird der Balkan nicht zur Ruhe kommen.