Wenig Konkretes aus Athen – Eurogruppe gibt aber grünes Licht

Brüssel · Die Finanzminister der Eurogruppe haben sich in letzter Minute mit der griechischen Regierung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt. Doch der Kompromiss enthält wenig Greifbares.

Ein Durchbruch ist es nicht. Die Liste der Reformen, die Athen kurz vor Mitternacht geschickt hatte und am Morgen von Experten der Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) per Eilverfahren geprüft worden war, bezeichnete die Eurogruppe gestern lediglich als "ausreichend umfangreich" und als einen "sinnvollen Startpunkt für den erfolgreichen Abschluss" des Programms. EU-Abgeordneter und Finanzexperte Markus Ferber (CSU ) hält das vorgestellte Programm deshalb für "unausgegoren": "Da gibt es zu viele Luftbuchungen und zu wenig substanziell Belastbares", sagt er gegenüber der SZ. Über eine Vermögensteuer will Athen künftig auch die reichen Reeder des Landes stärker zur Kasse bitten, Steuerbetrug soll künftig erschwert werden. Doch zumindest Ferber sprach von "nicht belastbaren Zahlen" auf der Einnahmeseite. Konkreter wird Athen nur im Hinblick auf den aufgeblasenen Beamtenapparat - und verspricht eine Verkleinerung der Ministerien von 16 auf zehn. Zudem sollen deren Privilegien wie Dienstwagen oder Reisezuschläge beschnitten werden. Zuletzt stellte Alexis Tsipras mehrere Tausend Angestellte wieder in den Staatsdienst. Jetzt bekennt auch er sich zu radikalen Kürzungen.

Vom ursprünglichen Kurs der Vergemeinschaftung ist man in Athen ebenfalls abgerückt - vorerst: Abgeschlossene Privatisierungen sollen zumindest nicht zurückgedreht werden.

Experten bezeichnen die einzelnen Maßnahmen in der Reformliste angesichts wenig greifbaren Formulierungen als "denkbar schwammig" - so auch der Vorstand des Centrums für Europäische Politik (cep), Lüder Gerken. Er fürchtet, dass "am Ende wieder ein typisch fauler Formelkompromiss" drohe. Auch Pawel Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnete die Reformvorhaben als "oberflächlich".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort