Weltweiter Druck erzwingt Not-Regierung für Griechenland

Cannes/Athen. Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog gestern seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliarden-Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Sparkurs zurück

Cannes/Athen. Die griechische Führung ist angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber eingeknickt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou zog gestern seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliarden-Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm und den damit verbundenen Sparkurs zurück. Außerdem gehen der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition nach monatelangem Streit aufeinander zu. Sie wollen eine "Regierung der Nationalen Rettung" bilden. Papandreou musste sich auch gegen scharfe Kritik aus seinem Kabinett und der eigenen Partei zur Wehr setzen. Einen Rücktritt von der Regierungsspitze schloss er am Abend aber aus.Mit seiner Ankündigung des Referendums hatte Papandreou eine kompromisslose Reaktion der Euro-Partner provoziert. Deutschland, Frankreich und die EU beschlossen, die zugesagte Hilfe von acht Milliarden Euro, die in wenigen Tagen fließen sollte, auf Eis zu legen. Auch ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wurde nicht mehr ausgeschlossen. Das Land solle Mitglied bleiben, aber nicht um jeden Preis, erklärte Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker. Wenn die Griechen den Austritt wünschten, könne man sie "nicht zu ihrem Glück zwingen". Kanzlerin Angela Merkel hielt auch nach dem Rückzieher Papandreous den Druck aufrecht. "Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte sie am Abend mit Blick auf den anstehenden Machtwechsel in Athen. Das Land müsse die Spar-Beschlüsse des EU-Gipfels vom 27. Oktober rasch umsetzen. Es sei allerdings noch nicht ersichtlich, wie das passieren könne.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den Druck auf die Europäer erhöht. Beim Gipfeltreffen der 20 größten Industriestaaten in Cannes kritisierte er, dass die europäischen Probleme das globale Wachstum gefährdeten. "Unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten zwei Tagen ist es, die Finanzkrise in Europa zu lösen", sagte Obama. Die Europäische Zentralbank senkte gestern mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur den Leitzins im Euroraum von 1,5 auf 1,25 Prozent.

Derweil wird in Deutschland heftig über einen eigenen Euro-Volksentscheid debattiert. Während der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dafür plädieren, lehnte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier den Vorstoß ab. Ein solcher Volksentscheid sei "falsch und gefährlich", sagte der Saarländer unserer Zeitung. , Meinung dpa/afp

Foto: SAITAS/dpa

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