Weltweite Anspannung vor Richterspruch zu Euro-Rettung

Karlsruhe. Deutschland, Europa und die Welt blicken voller Spannung nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Davon hängt ab, ob Bundespräsident Joachim Gauck die vom Bundestag bereits Ende Juni verabschiedeten Gesetze unterschreibt

Karlsruhe. Deutschland, Europa und die Welt blicken voller Spannung nach Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute seine Entscheidung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Davon hängt ab, ob Bundespräsident Joachim Gauck die vom Bundestag bereits Ende Juni verabschiedeten Gesetze unterschreibt. Im Rahmen des ESM verpflichtet sich Deutschland, notleidenden Euro-Staaten mit bis zu 190 Milliarden Euro beizustehen. Die Kläger sehen darin ein unkalkulierbares Risiko für den Bundesetat und eine Einschränkung des Budgetrechts der Parlamentarier. , Interview dpa/afp

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