Karlsruher Rüge für Wanka Weltfremde Neutralität
Auch Bundesminister haben natürlich eine politische Gesinnung, die sie nicht einfach an der Pforte ihres Dienstsitzes abgeben. So auch Johanna Wanka. Vor mittlerweile drei Jahren hat die CDU-Bildungsministerin zum Boykott einer Demonstration der Rechtspopulisten gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, was nach Ansicht der Richter mit der Neutralität eines Staatsorgans unvereinbar ist.
Über die Form des Vorstoßes von Wanka lässt sich streiten. Schließlich war der Boykottaufruf auf der Homepage ihres Ministeriums erschienen. Das ist tatsächlich angreifbar. Bundesminister sollten sich aber auch weiterhin nicht den Mund zum aktuellen politischen Geschehen verbieten lassen, zumal sie stets über eine bestimmte Partei ins Amt gekommen sind. Schon deshalb sind sie nicht politisch neutral.
Das jüngste Urteil der Karlsruher Richter tut aber so, als müssten sie es sein. Und das ist doch etwas weltfremd.
