Welchen Kurs nimmt die EZB?

Warum muss die EZB einschreiten und nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen? Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen

Warum muss die EZB einschreiten und nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. "Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, solange es andere nicht tun können", sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. "Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist." Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen, und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Gestern sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Die Übernahme von Staatsschulden wird als Tabubruch der EZB gesehen. Warum?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken, auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert, wenn die Staaten pleitegehen und die EZB auf den Ramschpapieren sitzen bleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17 Euro-Staaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramsch-Anleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. "Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen", sagt Schubert.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. dpa

Hintergrund

Der Ökonom Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befürchtet das Auseinanderbrechen der Eurozone, falls auch Frankreich sein Top-Rating verliert. Grund dafür sei die Bedeutung des Landes für den Euro-Rettungsfonds EFSF, sagte der Forschungsdirektor. Sinke das Rating auf "AA" ab, bleibe Frankreich entweder aus Angst um seinen Ruf im EFSF und erschwere so die Finanzierung. Oder Paris verlasse den Fonds, wodurch andere Länder stärker belastet würden. "Beides lässt die Märkte zunehmend an der Nachhaltigkeit der Eurozone zweifeln", sagte Belke. dapd

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