Welche Ziele kann Trump umsetzen?

An einen Präsidenten Trump sind große Befürchtungen, Sorgen und echte Ängste geknüpft. Was sind seine Positionen, was wird er umsetzen können und was nicht?

Außenpolitik: Er wird sich an seinem Motto "Amerika zuerst" orientieren. Die geopolitische Positionierung der Supermacht will er ändern. Den Sinn der Nato und den Schutz des Bündnisses will Trump neu definieren. Länder wie Deutschland, Südkorea oder Japan will er für den "Schutz" der USA zur Kasse bitten. Freihandel: Trump ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen. Arbeitsmarkt: Trump hat im Wahlkampf versprochen, neue Jobs zu schaffen - vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen. Einwanderung: Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines Wahlkampfes war eine Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will - auf Kosten des Nachbarlandes. Illegal eingereiste Migranten : Für eine Deportation wären massive Razzien nötig, in Restaurants und auf Farmen , in Fabriken und auf Baustellen. Außerdem eine immense personelle Aufstockung bei Polizei und Behörden. Das American Action Forum, ein konservativer Washingtoner Think Tank , schätzt die Gesamtsumme auf 600 Milliarden US-Dollar. Schon deswegen wirkt eine Umsetzung nicht sehr wahrscheinlich. Oberster Gerichtshof: Seine Besetzung wird zu den gravierendsten Änderungen unter einem Präsidenten Trump gehören. Ein Sitz ist nach dem Tod eines Richters vakant, andere Wechsel stehen aus Altersgründen an. Abtreibung: Anders als früher plädiert Trump jetzt gegen Abtreibungen. Im März sagte er sogar, Abtreibungen sollten illegal sein, Frauen oder Ärzte "irgendwie" dafür bestraft werden. Ausnahmen wären Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Mutter. Waffenrecht: Trump wird von der Waffenlobby NRA unterstützt. Er hat wiederholt einer stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet. Wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen, so seine Theorie. Bildung: Trump will die Schulbildung stärker dezentralisieren. Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um Kindern aus den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Macht-Umfang: Für einige Änderungen wird Präsident Trump den Kongress brauchen: In die Gesundheitsversorgung "Obamacare" kann er ebenso wenig allein eingreifen wie in die Steuergesetzgebung . Trump hat als Präsident die Macht, den Atom-Deal mit dem Iran neu zu verhandeln. Ebenso kann er einen Einreisebann für Muslime verhängen. Auch wenn dieser sofort unter Verweis auf Kernbestände der US-Verfassung juristisch angegriffen werden würde - erst einmal wären Fakten geschaffen.

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