Weitblick oder Wohnungen
Berlin · Die Berliner entscheiden am Sonntag über die Zukunft des früheren Flughafens Tempelhofer Feldes. Der Senat plant dort den Bau von Häusern. Eine Bürgerinitiative will dies verhindern.
Die Frage an sich ist banal: Bauen oder lieber nicht? Doch beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld an diesem Sonntag geht es um sehr viel mehr. Die Berliner sollen darüber abstimmen, ob am Rand des früheren Flughafens, den jahrelang auch Maschinen aus Saarbrücken ansteuerten, Häuser stehen dürfen oder ob die unbebaute Fläche in ihrer ganzen Weite erhalten bleiben soll. Der Berliner Senat hat diese Frage mit politischem Sprengstoff vorsichtshalber zur Abstimmung über die künftige Stadtentwicklung aufgewertet.
Die Wolken, die über die Rollbahnen des 2008 geschlossenen Flughafens ziehen, wirken mächtig. Mächtiger als zwischen den Häuserschluchten im Berliner Zentrum. Zwölf Fahrtminuten mit der U-Bahn sind es vom Bahnhof Friedrichstraße zum Tempelhofer Feld. Diese riesige Fläche, etwa so groß wie der Central Park in New York, mitten in der Hauptstadt trägt wegen ihrer außergewöhnlichen Größe den Namen Tempelhofer Freiheit. Bäume, die die Sicht versperren, gibt es keine. Aber auch keine Parkbänke. Dafür heizen Modellautos über die Pisten. Weil der Wind freie Bahn hat, kreisen selbst im Frühjahr Drachen am Himmel. Im Sommer belagern Sonnenanbeter, Stadtgärtner und Grill-Freunde die Grünflächen. Radfahrer sind sowieso immer da.
Diese etwa 355 Hektar riesige Steppe will die schwarz-rote Landesregierung um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nun antasten, zumindest in Teilen. Allerdings soll eine 230 Hektar große Freifläche bleiben. So steht es im Gesetzentwurf, den SPD und CDU dem Senat vorgelegt haben. Um die Größe zu veranschaulichen, verweisen die Fraktionen gern auf den Großen Tiergarten, der 210 Hektar misst. Neue Rad- und Fußwege könnten entstehen, Bänke gesetzt, aber auch Bäume gepflanzt werden. Der Senat, allen voran Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), unterstützt diesen Entwurf.
Der Volksentscheid könnte so manchen Berliner in eine Zwickmühle bringen, der zwar gern die Fläche erhalten sehen möchte, aber zugleich die Notwendigkeit zusätzlichen Wohnraums sieht. Bis 2030 werden 250 000 Menschen nach Berlin ziehen, rechnen die Befürworter der Baupläne vor. Die Landesregierung will deshalb bis zu 4700 Wohnungen auf dem Areal bauen lassen. Aber auch Kindergärten, eine Schule, Sport- und Gewerbeflächen sind vorgesehen. Müller verspricht "bezahlbaren Wohnraum".
In einem ersten Bauabschnitt an der Westseite des Feldes sind 1700 Wohnungen geplant. Entwürfe zeigen Innenhöfe und freien Blick vom Balkon. Das klingt eher nach hohen Mieten. Und so sollen selbst die subventionierten Wohnungen noch sechs bis acht Euro pro Quadratmeter kosten.
"Das sind keine Sozialwohnungen mehr", sagte jüngst Erika Landscheidt von der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld". Die Gruppe hat deshalb einen Gesetzentwurf beim Volksentscheid zur Abstimmung vorgelegt, der sämtliches Bauen untersagen soll. Mitglieder der Initiative verteilen deshalb unermüdlich Flyer. Darin steht, es sei kostengünstiger, auf bereits erschlossenen Flächen in der Stadt zu bauen. Davon gebe es in Berlin genug. Zudem stehe die Freifläche für eine "selbst organisierte Bürgerfreizeit". "Da ist der Bär los", sagen Feld-Liebhaber. Nicht nur das: Sie sei auch für das Stadtklima nützlich, weil die über der Wiese entstehende kalte Luft die mit Abgase behaftete Warmluft der Wohngebiete verdränge und so mit Frischluft versorge. Auch sei das Feld Heimat seltener Tiere. Die Baugegner glauben, dass mit Wohnungen und Sportanlagen die Freifläche auf 180 Hektar schrumpfen könnte. Ohnehin solle der "überwiegende Teil" der Baufläche für Ansiedlungen von Gewerbe genutzt werden.
So oder so - auf den letzten Metern vor dem Volksentscheid versuchen Fürsprecher und Gegner der Baupläne, möglichst viele wahlberechtigte Berliner von der jeweiligen Position zu überzeugen. 625 000 Ja-Stimmen, also ein Viertel der Wahlberechtigten, müssen auf den einen oder anderen Gesetzentwurf entfallen, damit der Volksentscheid als angenommen gilt - und somit feststeht, ob gebaut werden darf oder nicht.
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HintergrundMit einem Volksentscheid können Bürger in Berlin direkt Gesetze auf den Weg bringen. Das Verfahren ist mehrstufig: Zuerst gibt es ein Volksbegehren, für dessen Erfolg wenigstens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen. Kommen diese Unterschriften zusammen, gibt es den Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl. Abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf. Das Abgeordnetenhaus kann zudem einen alternativen Vorschlag vorlegen. Angenommen ist der jeweilige Entwurf, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt. Nötig sind etwa 625 000 Stimmen. dpa
