Weg mit der Paragrafen-Flut!

Meinung:Weg mit der Paragrafen-Flut!

Von Detlef Drewes

Wer Staubsauger reguliert und die Laufzeit von Kaffee-Maschinen festschreibt, darf sich nicht wundern, wenn er mit solchen Lacherfolgen die Runde macht. Das Dilemma der EU, der der Ruf eines Bürokratie-Monsters vorauseilt, liegt auf der Hand. Und deshalb war die Arbeit Edmund Stoibers wichtig - auch wenn sie auf der Hälfte der Strecke stecken blieb. Denn so emsig, wie er den Bestand an EU-Gesetzen durchforstete, so schnell wuchsen neue Vorschriften nach. Den Vorschlag, jedes Gesetz vorab auf Kostenwirkungen zu überprüfen, hat man bisher ebenso wenig aufgegriffen wie die Anregung, staatliche Regelungen mit einem Verfallsdatum zu versehen. Beides würde helfen, um sich jedes Mal neu zu fragen, ob der Zugewinn durch ein neues Paragrafenwerk auch in einem vertretbaren Verhältnis zum Aufwand steht. Entbürokratisierung als Auftrag für alle ist das Ziel. Die Kommission hat schon mal angefangen, ihren Wald an Vorschriften zu lichten. Die Mitgliedstaaten müssen folgen. Und dann stehen auch die Bürger hinter der EU-Politik.