„Washington sieht die Probleme jetzt klarer“
Peter Altmaier (CDU) ist einer der engsten Vertrauten von Angela Merkel. Als Kanzleramtsminister muss der Saarländer seit sechs Monaten dafür sorgen, dass der Regierungsalltag und die große Koalition reibungslos funktionieren. Ist ihm das gelungen? Im Gespräch mit SZ-Korrespondent Hagen Strauß nimmt der 56-Jährige Stellung zu Misstönen zwischen Union und SPD, zu Steuersenkungen und zur Zukunft des Whistleblowers Edward Snowden.
Herr Altmaier, urlaubsreif?
Altmaier: Erst Ende nächster Woche. Mir geht es so wie den allermeisten Kollegen in der Berliner Politik - nach einem anstrengenden Jahr mit Wahlkampf und Koalitionsbildung und einem erfolgreichen, halben Jahr der großen Koalition freue ich mich auf Urlaub zuhause im Saarland. Als Kanzleramtsminister bin ich aber immer erreichbar. Deshalb ist das Handy dabei.
Es hat viele Misstöne zwischen Union und SPD in den ersten sechs Monaten gegeben. Woran lag das?
Altmaier: Moment, wir haben im ersten Halbjahr mehr Gesetzesvorhaben durchgesetzt als irgendeine Regierungskoalition, die ich seit 1994 erlebt habe. Die Koalition arbeitet erfolgreich. Im Übrigen sind die Bürger mit den Gesetzen zur Mütterrente, zum Mindestlohn und mit der Haushaltskonsolidierung zufrieden. Das belegen alle Umfragen.
Sie lenken ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Maut gleich zur Koalitionsfrage gemacht.
Altmaier: Alle drei Partner halten sich an den Koalitionsvertrag, in dem die Maut enthalten ist.
Entspricht das Konzept des Verkehrsministers überhaupt der Abmachung?
Altmaier: Alexander Dobrindts Vorschläge werden jetzt in zwei Arbeitsgruppen geprüft und erörtert. Da geht es um die europarechtliche Frage und die Umsetzung in Deutschland.
Druck übt auch der Wirtschaftsflügel der Union aus. Er will den Abbau der Kalten Progression. Warum wird dieses alte Versprechen eigentlich nicht endlich eingelöst?
Altmaier: Weil ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in greifbarer Nähe ist. Wir werden alles tun, damit wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1969 eine schwarze Null schreiben können. Das bedeutet: Über Steuersenkungen und weitere Ausgabensteigerungen kann nur dann gesprochen werden, wenn durch einen guten Konjunkturverlauf zusätzliche Einnahmen in die Staatskassen kommen. Vorher nicht.
Das heißt, Sie schließen Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nicht kategorisch aus?
Altmaier: Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Zumal es Wünsche gibt, mehr in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren oder die Kommunen zu entlasten. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Das ist ein großer Erfolg des Unionsteils der Koalition gewesen. Dabei bleibt es.
Ein heikles Thema auf ihrem Tisch ist die NSA-Affäre. Warum blockiert die Regierung eine Einreise von Edward Snowden ?
Altmaier: Die Bundesregierung hat auf Bitten des Untersuchungsausschusses dargelegt, wie die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit einer Einreise sind. Snowden erfüllt nicht automatisch die Voraussetzungen für ein Asyl in Deutschland. Es gibt im Augenblick keinen Anlass, sich anders zu äußern.
Trotzdem: Es hat den Anschein, die Regierung kuscht vor den USA.
Altmaier: Entschuldigung, aber Deutschland ist ein Rechtsstaat. Und wir haben die rechtliche Situation dem Ausschuss umfassend dargelegt. Dem hat die Mehrheit aus Union und SPD zugestimmt.
Die Opposition droht mit Verfassungsklage - bleiben Sie da gelassen?
Altmaier: Ich bin sehr gelassen, da ich glaube, dass die Mehrheit des Ausschusses gute Argumente hat.
Raten Sie - wie Justizminister Heiko Maas - Snowden zur Rückkehr in die USA?
Altmaier: Es ist das gute Recht von Heiko Maas , in dieser Angelegenheit einen Vorschlag zu machen. Es geht ihm darum, dass Snowden irgendwann wieder ein normales Leben führen kann.
Im Schlepptau des NSA-Affäre hat es auch die Spionagefälle gegeben. Kann man dem Verbündeten USA überhaupt noch trauen?
Altmaier: Wahr ist: In den letzten Monaten ist einiges an Vertrauen im Verhältnis zu den USA beschädigt worden. Das hat dazu geführt, dass wir den amerikanischen Vertreter der Nachrichtendienste zur Ausreise aufgefordert haben. Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer. Ich bin mit dem Stabschef des Weißen Hauses im Gespräch, was wir tun können, damit Vertrauen wieder hergestellt wird.
Washington nimmt die Bundesregierung jetzt ernster?
Altmaier: Wir führen von deutscher Seite diese Gespräche sehr selbstbewusst. Die Amerikaner wissen inzwischen auch, bei jeder nachrichtendienstlichen Aktion muss immer der Schaden mit in den Blick genommen werden, der damit angerichtet werden könnte.
