Was sich für die Geheimdienste ändert

In einer mit Spannung erwarteten Rede hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, was sich an der Arbeit der Geheimdienste ändern soll. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Die Überwachung ausländischer Staats- und Regierungschefs soll nur noch in Fällen erlaubt sein, in denen dies aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist. Dies soll allerdings nur für "enge Freunde und Verbündete" gelten. Welche Staaten für die USA dazugehören, blieb unklar.

Telefondaten sollen weiterhin gesammelt, aber nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Die Daten allein bei Telefongesellschaften zu speichern, bezeichnete Obama aber als schwierige Aufgabe.

Die Überwachung soll enger auf die Verdächtigen gerichtet werden: Künftig sollen nur noch Menschen abgehört werden dürfen, die selbst mit einem Verdächtigen Kontakt hatten, nicht aber diejenigen, die mit der Kontaktperson telefonierten.

Ausländer sollen beim Schutz ihrer Privatsphäre künftig teilweise mit US-Bürgern gleichgestellt werden. Im Detail geht es darum, wie lange Daten gespeichert und wie diese Informationen verwendet werden dürfen.

Mit einer jährlichen Überprüfung der Geheimdienst-Prioritäten will das Weiße Haus sicherstellen, dass die Sicherheit der USA und die wirtschaftlichen Beziehungen mit Handelspartnern sowie die Privatsphäre und grundlegende Freiheiten in Balance gebracht werden.

Auch Personaländerungen sollen helfen, die angekündigten Korrekturen durchzusetzen, besonders durch einen neu zu ernennenden Sonderbeauftragten des Weißen Hauses. Ein weiterer Beauftragter beim US-Außenministerium soll diplomatische Beziehungen pflegen, die von der US-Geheimdienstarbeit betroffen sind. Obamas Berater John Podesta soll mit großen Unternehmen Regeln für die Sammlung großer Datenmengen ausarbeiten.

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