Was kommt auf die Steuerzahler zu?
Was bedeuten die neuen Parlamentsrechte für Merkel?Viele sehen die Rolle der Kanzlerin in Europa eindeutig gestärkt. Zwar kann sie nicht mehr wie frühere Kanzler bei legendären Gipfel-Nächten in Brüssel einsame Entscheidungen treffen
Was bedeuten die neuen Parlamentsrechte für Merkel?Viele sehen die Rolle der Kanzlerin in Europa eindeutig gestärkt. Zwar kann sie nicht mehr wie frühere Kanzler bei legendären Gipfel-Nächten in Brüssel einsame Entscheidungen treffen. Doch wichtiger ist das Signal an die Partner in Europa: Das deutsche Parlament akzeptiert nicht mehr, dass Geld der Steuerzahler ohne vorherige Befassung der Volksvertreter einfach so verteilt wird.
Ist die Schuldenkrise bald ausgestanden?
Nein. Viele Jahre haben einige Euro-Länder gigantische Schuldenberge aufgetürmt. Mit einem neuen EU-Vertrag, scharfen Sanktionen und einer stärker abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik soll die Euro-Zone dauerhaft saniert werden. Ob Griechenland die Kurve kriegt und Wackelkandidaten wie Italien und Spanien ihre Hausaufgaben machen, ist jedoch fraglich.
Wie hoch ist das Risiko der Steuerzahler?
Beim Rettungsfonds EFSF haftet Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro für Notkredite. Mit der Aufrüstung des Fonds über heftig umstrittene Hebel-Modelle auf eine Billion Euro oder mehr, könnte das Risiko aber größer werden. Wenn alles gut geht, kann das Risiko aber auch sinken.
Aber verlieren die Deutschen bei einer Umschuldung Griechenlands nicht Geld?
Wenn es zu einem höheren freiwilligen Verzicht privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen in Athen kommt, dürften zunächst auch nur diese Anleihenbesitzer betroffen sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte kürzlich, die über die deutsche Staatsbank KfW gewährten Hilfen aus dem ersten Griechenland-Paket seien nicht betroffen. Nach der fünften Kreditrate beliefen sich diese deutschen Kredite für Athen auf 13,45 Milliarden Euro. Zu beachten: Bisher haben die Steuerzahler an den Griechenland-Krediten dank hoher Zinsen sogar verdient. dpa
