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Was die neue Saar-Regierung bis 2022 vorhat

Große Koalition : Was die neue Saar-Regierung bis 2022 vorhat

Der Koalitionsvertrag im Saarland steht. Bei den Kita-Gebühren hat sich die SPD durchgesetzt, bei der Windkraft die CDU. Ein Überblick der Pläne.

Am Mittwochabend kurz vor 22 Uhr war es so weit: Die Delegationen von CDU und SPD schlossen ihre Verhandlungen ab und schritten ins Landtagsrestaurant, um auf ihr Werk anzustoßen. Was genau sie vereinbart hatten, wollten Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Anke Rehlinger (SPD) den Journalisten, die für den Umtrunk den Landtag verlassen mussten, zu später Stunde nicht mehr sagen. Dies holten sie am Mittwochmorgen nach. Die SZ nennt die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.

Investitionen: CDU und SPD versprechen ab 2020 ein "Jahrzehnt der Investitionen" für das Land und seine Kommunen. Teile der Infrastruktur sind nach jahrelangem Sparkurs dringend sanierungsbedürftig. Für das Jahr 2020 will die Koalition deshalb das Budget für Investitionen etwa in Schul- und Hochschulgebäude, in Straßen und in die digitale Infrastruktur um 50 Millionen Euro auf dann 400 Millionen Euro anheben. In den Folgejahren soll der Etat jeweils um zwei Prozent steigen, so dass 2030 rechnerisch insgesamt 488 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Die Jahre 2018 und 2019, in denen noch hart gespart werden muss, weil der Bund-Länder-Finanzausgleich erst ab 2020 mehr Geld abwirft, sollen genutzt werden, um die Investitionen vorzubereiten. Dafür sollen die Baubehörden das notwendige Personal zur Planung und Genehmigung der Vorhaben bekommen. Für den Hochbau des Landes, einschließlich des Hochschulbaus, wird Innenminister Klaus Bouillon (CDU) zuständig, er übernimmt entsprechende Zuständigkeiten aus dem Finanzministerium und der Staatskanzlei.

Polizei: Der 2011 beschlossene Abbau von 300 Polizistenstellen wird gestoppt. Dieser war in den vergangenen Jahren mit mehreren Sicherheitspaketen bereits trickreich umgangen worden (befristete Stellen, Minijobs, Hilfspolizei). Bislang sind von den 300 Stellen, die ursprünglich gekürzt werden sollten, 125 gestrichen. In Zukunft sollen jedes Jahr wieder so viele Kommissaranwärter eingestellt werden, wie Beamte drei Jahre später - nach der Ausbildung der Anwärter - in Ruhestand gehen. Damit werden die Einstellungszahlen der vergangenen Jahre von 110 voraussichtlich übertroffen. Die Zahl der Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) und sonstiger Assistenzkräfte soll "verstetigt und an der einen oder anderen Stelle erweitert werden", wie Kramp-Karrenbauer sagte. CDU und SPD kamen zudem überein, die Möglichkeiten der Videoüberwachung zu erweitern (wenn auch nicht so weitgehend, wie die CDU dies wollte) und die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung zu ermöglichen. Es soll zudem rechtlich geprüft werden, ob Polizisten Körperkameras in Zukunft auch in Wohnungen tragen dürfen und nicht nur im öffentlichen Raum - ein Anliegen der Polizei.

Bildung: Die von der SPD gewünschte teilweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird es vorerst nicht geben. "Im Moment wird sich erst mal gar nichts ändern", sagte Kramp-Karrenbauer. Eine Expertenkommission wird sich mit der Schulzufriedenheit befassen, dabei wird es neben einer Oberstufenreform auch um G9 gehen. Dies sei aber keine Entscheidung, dass G9 wieder eingeführt wird, betonte Kramp-Karrenbauer. Rehlinger erklärte, die SPD hätte sich mehr gewünscht, aber "die Tür ist nicht zu". Auch wenn sich in dieser Frage im Saarland nichts ändere, "die Welt um uns herum wird sich ändern". Sie geht davon aus, dass es sich auf die Diskussion hierzulande auswirken wird, sollten andere Bundesländer zu G9 zurückkehren, so wie Bayern das kürzlich getan hatte. Geplant ist außerdem, den umstrittenen Leistungserlass für weiterführende Schulen, der unter anderem Referate den Klassenarbeiten gleichstellt, "grundlegend zu überarbeiten", wie Kramp-Karrenbauer sagte. Ein Anliegen, auf das die CDU gedrängt hatte. Die Ganztagsschulen sollen weiter ausgebaut werden. Für die Freiwilligen Ganztagsschulen kündigte Kramp-Karrenbauer zudem Qualitätsverbesserungen an. Außerdem sei ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung erarbeitet worden. Auch bei der Inklusion wird es Änderungen geben. Künftig soll etwa die Empfehlung für eine Schule wieder von den Förderzentren ausgesprochen werden. Zudem sollen wieder Sprachförderklassen eingeführt werden. Der Stellenabbau bei den Lehrern war vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise bereits in der vergangenen Legislaturperiode korrigiert worden. Insgesamt werden nun 200 Stellen weniger eingespart als ursprünglich vorgesehen.

Kitas: Die Gebühren für Krippen und Kindergärten werden schrittweise gesenkt, beginnend ab August 2019. Die nächsten Entlastungsschritte folgen 2020 und 2021. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 sollen die Kita-Gebühren insgesamt um rund 25 Prozent sinken. Rehlinger schätzte die damit verbundenen Mehrkosten auf rund 18 Millionen Euro jährlich. Mit der Senkung der Kita-Beiträge konnte die SPD eine ihrer Kernforderungen durchsetzen. Die CDU hätte ein Bildungskonto mit einem Guthaben von 2000 Euro bevorzugt. "Wir hätten uns mehr Flexibilität durch ein Bildungskonto gewünscht", sagte Kramp-Karrenbauer. So hätte man zum Beispiel auch die Kosten für Tagesmütter miteinbeziehen können. Die CDU könne die Einigung aber mittragen, weil alle Eltern davon profitierten. Die Koalition hofft, dass nach der Bundestagswahl auch der Bund in die Mitfinanzierung der Kita-Beiträge einsteigen wird. Dann könnten die Gebühren bis 2022 sogar um ein Drittel sinken, sagte Rehlinger.

Hochschulen: Nachdem in den vergangenen Jahren die Hochschulen einem harten Sparkurs unterworfen wurden, will die Koalition sie in der neuen Legislaturperiode wieder stärken. Ab 2020 soll der Etat erhöht werden. Universität und Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) sollen dann pro Jahr 15 Millionen Euro mehr erhalten. Der Etat soll in den folgenden Jahren weiter steigen. Auch die künstlerischen Hochschulen sollen mehr Geld erhalten. Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Ausstattung der Hochschulen und die Senkung der Kita-Beiträge die "zwei größten Finanzblöcke" im Koalitionsvertrag seien: "Daran sieht man, welch großen Stellenwert die Hochschulen haben. Nachdem sie in den letzten Jahren eher auf Sparflamme fahren mussten, geht es jetzt wieder aufwärts."

Windkraft: Der Ausbau der Windkraft im Saarforst wird eingeschränkt. An "historischen Waldstandorten", insbesondere in Laubwäldern, werde in Zukunft der Bau von Windrädern nicht mehr möglich sein, kündigte Kramp-Karrenbauer an. An besonders schützenswerten Standorten könne man Windräder nur noch dann aufstellen, wenn es ein überragendes energiepolitisches Interesse gebe. Dies bedeute aber nicht, dass alle Anlagen, die in der Planung sind, gestoppt werden könnten. In die Entscheidung der Genehmigungsbehörde (Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz) werde einfließen, wie weit das Verfahren bereits vorangeschritten sei und ob das Land beim Stopp eines Projektes Gefahr laufe, schadenersatzpflichtig zu werden. Am 20-Prozent-Ausbauziel für die erneuerbaren Energien soll dennoch festgehalten werden. "Man kann auch durch Energie-Effizienz das Einsparziel erreichen", sagte Rehlinger. Die Überlegung: Wenn weniger Energie verbraucht wird, erreicht man das Ziel von 20 Prozent auch, wenn man weniger Windräder aufstellt. Daher müsse man sich von der grundsätzlichen Politik nicht verabschieden, sagte Rehlinger.

Kommunen:Auf die Kommunen kommen in den nächsten Jahren größere Veränderungen zu. Sie sollen deutlich stärker zusammenarbeiten. Und: Anders als bisher wird das Land die Kommunen per Gesetz zur Zusammenarbeit zwingen. Die Koalition erhöht den Druck, indem sie erstmals offiziell eine Gebietsreform androht. "Wir halten eine Gebietsreform als Ultima Ratio nicht für ausgeschlossen, auch wenn die politische Entscheidung erst zur übernächsten Kommunalwahl (also 2024) fallen wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Konkret wird die Koalition die Amtszeit der Bürgermeister von zehn auf fünf Jahre verkürzen. Das bedeutet, dass im Jahr 2024 die Amtszeit aller Bürgermeister enden wird - somit gäbe es kein Hindernis mehr für eine Zusammenlegung von Städten und Gemeinden. Die Entscheidung über das "Ob" einer Gebietsreform fällt dann in der nächsten Legislaturperiode, also nach 2022. Rehlinger betonte, es gebe keine Vorentscheidung. Erst einmal müssten "alle Optimierungspotenziale" genutzt werden. Kramp-Karrenbauer ergänzte, je besser die Kommunen zusammenarbeiteten, desto weniger Druck gebe es, eine Gebietsreform zu beschließen.

Arbeitsmarkt und Rente: Das Tariftreuegesetz wird verschärft. Die öffentliche Hand darf Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die sich an den "repräsentativen" Tarifvertrag der Branche halten - also den Tarifvertrag, hinter dem die meisten Beschäftigten stehen. Es reicht nicht mehr, wenn eine Firma etwa einen mit einer Splittergewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag befolgt. Das Programm "Arbeit für das Saarland - A-Saar" für Langzeitarbeitslose wird fortgesetzt. Das Saarland wird zudem im Bundesrat eine Initiative zur Sicherung der Rente starten. Details wurden gestern noch nicht bekannt. Rehlinger sagte, es seien "Zielgrößen definiert" worden. Es sei ein starkes Signal, dass die Landesregierung nicht nur rede, sondern politische Handlungsspielräume auch nutze.