Was die Koalition nach der Sommerpause erwartet

Gesundheit: Bei aller Grundsatzeinigung gibt es noch viele offene Detailfragen. Ungeklärt ist, wie der Sozialausgleich konkret funktionieren soll, der den Geringverdienern bei einem Anstieg der Zusatzbeiträge versprochen wurde. Auch hat sich der CDU-Sozialflügel schon über das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages beschwert. Die Zeichen stehen also auf Sturm

Gesundheit: Bei aller Grundsatzeinigung gibt es noch viele offene Detailfragen. Ungeklärt ist, wie der Sozialausgleich konkret funktionieren soll, der den Geringverdienern bei einem Anstieg der Zusatzbeiträge versprochen wurde. Auch hat sich der CDU-Sozialflügel schon über das geplante Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages beschwert. Die Zeichen stehen also auf Sturm. Steuern: Der Fundamentalkonflikt über rasche Steuersenkungen ist zwar ausgestanden, nachdem die Kanzlerin der FDP eine entsprechende Abfuhr erteilte. Aber die für Herbst angekündigte Neuordnung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze birgt immer noch genug Zündstoff. Selbst bei den Liberalen wurden schon Stimmen laut, die einst vehement verteidigte Steuerermäßigung für Hotelbesitzer wieder rückgängig zu machen. Bereits SPD-Finanzminister Hans Eichel musste vor einer Reform der Mehrwertsteuersätze kapitulieren, weil die Lobbygruppen damals ihre Pfründe hart verteidigten. Energie: Union und FDP wollen die Atomlaufzeiten verlängern. Über das Ausmaß herrscht jedoch Streit. Der Wirtschaftsflügel der Union will die Kraftwerke bis zu 28 Jahre länger am Netz lassen. Demnach könnte der letzte Meiler erst 2050 abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen will maximal zehn Jahre drauf packen. Dabei geht es auch um die heikle Frage, ob die Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder nicht. Für den Fall, dass die Länderkammer außen vor bleibt, hat die Opposition schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Bundeswehr: Bis zum Herbst will der Bundesverteidigungsminister ein Konzept zur künftigen Struktur der Bundeswehr präsentieren. Knackpunkt ist die Wehrpflicht, die erst jüngst auf sechs Monate verkürzt wurde und dann womöglich komplett ausgesetzt werden könnte. Die FDP fordert das schon lange, Teile der Union sind dagegen. vet

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