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Was alles nicht im Koalitionsvertrag steht

Was alles nicht im Koalitionsvertrag steht

Die von der SPD geforderten höheren Steuersätze für Spitzenverdiener und Vermögende zur Finanzierung zusätzlicher Investitionen sind vom Tisch. Die Union lehnte dies ab, die CSU war sogar gegen den Abbau von Steuervergünstigen für einzelne Gruppen.



Die versprochene stärkere Erhöhung des Kindergelds und des steuerlichen Kinderfreibetrags auf Erwachsenenniveau wurde aus Kostengründen fallen gelassen. Allerdings: Spätestens 2014 ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrags erforderlich. Nach dem letzten, vor einem Jahr verabschiedeten Existenzminimum-Bericht müsste er 2014 von jährlich 4368 auf 4440 Euro steigen. Davon profitieren vor allem höhere Einkommen. In der Regel steigt dann auch das Kindergeld.

Union und SPD haben sich nicht über eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbots in der Bildung einigen können. Die Union sperrt sich gegen die SPD-Forderung nach einem zweiten Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen. Die zugesagten Hilfen des Bundes für Lehre und Grundfinanzierung der Hochschulen sind nur befristet - und werden nicht dauerhaft durch eine Verfassungsänderung abgesichert. Ein Bekenntnis zu der zunächst in Aussicht gestellten "spürbaren" Bafög-Erhöhung fehlt in dem Vertrag.

Schritte hin zur Bürgerversicherung, wie sie die SPD gewollt hatte, gibt es nicht - also keine Veränderungen bei der privaten Krankenversicherung wie leichtere Rückkehrmöglichkeiten in die gesetzlichen Kassen. Ein zunächst geplanter 500-Millionen-Euro-Fonds zur Unterstützung von Kliniken, die etwa in Pflegezentren umgewandelt werden sollen, ist wieder entfallen.Die Forderung der SPD, das Betreuungsgeld abzuschaffen und in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken, findet sich im Vertrag ebenfalls nicht wieder.