Warum sich CDU und SPD jetzt näher kommen
So viel Nähe gab es noch selten zwischen den Spitzen der beiden großen Parteien im Saarland. Doch wie viel Annäherung erträgt eine SPD-Basis, die nach dem Jamaika-Aus um den richtigen politischen Weg ringt, der zur großen Koalition oder zu Neuwahlen führen könnte? Zwei Herzen schlagen da in der sozialdemokratischen Brust
So viel Nähe gab es noch selten zwischen den Spitzen der beiden großen Parteien im Saarland. Doch wie viel Annäherung erträgt eine SPD-Basis, die nach dem Jamaika-Aus um den richtigen politischen Weg ringt, der zur großen Koalition oder zu Neuwahlen führen könnte? Zwei Herzen schlagen da in der sozialdemokratischen Brust. In der CDU hingegen hat sich das Parteivolk bereits für Schwarz-Rot entschieden.Die Chemie stimmt offenbar zwischen der Unions-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Frontmann Heiko Maas. Einen neuen Kommunikations-Stil gegenüber der Opposition attestiert Maas der Ministerpräsidentin in der Haushaltsdebatte. Es wird wieder mehr miteinander und weniger übereinander gesprochen - verbindlich in der Sache, angenehm im Ton. Im Landtag greift man zwar verbal zum Florett, selten aber zum Säbel. Die Polizeireform bringt man gemeinsam über die parlamentarische Hürde. Bei der Schulreform misslingt dies. Aber selbst beim heiß umstrittenen Thema Schuldenbremse, das die SPD im Wahlkampf 2009 Zeter und Mordio schreien lässt, sind die Genossen auf Tuchfühlung mit den Christdemokraten.
Solch schwarz-roten Wohlfühl-Momente hat es in der Vergangenheit nicht allzu viele gegeben. Peter Müller, der 1999 mit hauchdünnem Vorsprung, aber einer absoluten Mehrheit in die Staatskanzlei einzog, hat die Sozialdemokraten stets wissen lassen, wer im Land den Ton angibt, wer Koch und wer Kellner ist. Noch-Oppositionsführer Heiko Maas und seine Gefolgsleute können ein garstig Lied davon singen.
Der Machtpolitiker Müller stochert 1999 genüsslich in den Wunden, die das Wahldebakel bei den Genossen hinterlassen hat. Vor allem, weil man selbst in SPD-Reihen Lafontaines Demissionierung aus der rot-grünen Bundesregierung in Bonn für das Wahldesaster verantwortlich macht. Und mit dem SPD-Oberguru hat Müller auch noch aus früheren Zeiten manche Rechnung offen. Lafontaine macht als SPD-Chef und Ministerpräsident in den späteren Jahren seiner Regierungszeit (1985 bis 1998) keinen Hehl daraus, dass er im Landtag allzu gerne dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Peter Müller die politischen Leviten liest. Im Parlament treffen zwei streitbare Alpha-Politiker aufeinander, kreuzen verbal die Klingen. Doch außerhalb des politischen Geschäfts sind die Kontakte rar.
Nach seinem bundespolitischen Knall-auf-Fall-Rücktritt hat Lafontaine die Fronten gewechselt: Der heutige Linken-Fraktionschef und sein sozialdemokratisches Pendant Heiko Maas sind dennoch ein politisches Gespann mit vielen Facetten, mit Höhen und Tiefen. Als Zögling des ehemaligen SPD-Regierungschefs wird Maas mit 30 Jahren Staatssekretär, sitzt zwei Jahre später als Deutschlands jüngster Minister in Sachen Umwelt auf der Regierungsbank, auf die er jetzt zurück will. Maas überwirft sich mit seinem einstigen Ziehvater, nachdem dieser in Bonn und in der Partei die Brocken hingeworfen hat und fortan gegen den rot-grünen Regierungskurs wettert. Als sich die Linke im Saarland breit macht und auch gestandene Sozialdemokraten dort eine neue Heimat finden, ist die Verbindung zwischen beiden auf dem Tiefpunkt angelangt. Dies ändert sich erst mühsam, als im Vorfeld der Landtagswahl 2009 eine rot-rot-grüne Regierung ausgemacht scheint.
Doch Hubert Ulrich, den Maas bis dahin für seinen Freund hält, macht nach der Wahl quasi über Nacht die Regierungsträume zunichte. Er lässt sich von dem gewieften Macht-Taktiker Peter Müller in eine Jamaika-Koalition locken. Den Grünen wird das Blaue vom Himmel versprochen. Nur zum Schein sollen Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Linkspartei geführt worden sein. Zurück bleibt ein bitter enttäuschter SPD-Parteichef. Das Tischtuch zwischen Maas und Ulrich ist zerschnitten. Bis heute. Da geht politisch nichts mehr. Ulrich steht jetzt wieder draußen vor der Regierungstür. Maas wird auf der Regierungsbank Platz nehmen. Ob in Kürze in einer großen Koalition oder in wenigen Monaten nach Neuwahlen.
